Luzerner FDP stellt sich gegen ihre Bundespolitiker

Die FDP des Kantons Luzern zeigte sich bei ihrer Delegiertenversammlung vom Montag gespalten, als es um die Parolenfassung für die nationale Abstimmung über das neue Geldspielgesetz ging.

Nicolas A. Rimoldi, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Luzern erklärte den Delegierten wieso das Referendum gegen das Geldspielgesetz, an welchem sich sämtliche Jungparteien beteiligen, ergriffen wurde. Er argumentierte, dass das Parlament mit dem Geldspielgesetz einen Präzedenzfall für sogenannte Netzsperren schaffe.

Der Zugang zu ausländischen Online-Casinoanbietern würde verwehrt, während inländische Anbieter eine Monopolstellung und Branchenschutz geniessen würden. Damit könne jedoch kein wirksamer Spielerschutz gewährleistet werden, obwohl der Handlungsbedarf gross sei und die sozialen Kosten der Spielsucht in der Schweiz auf 551 bis 648 Millionen Franken jährlich geschätzt würden.

Nationalrat weibelte vergeblich

Für das Gesetz sprach FDP-Nationalrat Peter Schilliger, welcher in seinem Referat auf die hohen Erträge für AHV/IV, Sport und Kultur aus dem Geldspiel hinwies. Gemäss Schilliger sind diese Erträge gefährdet, wenn das neue Gesetz nicht angenommen wird. Bereits heute flössen Gelder ins Ausland ab.

Die vieldiskutierten Netzsperren seien notwendig, um nichtkonzessionierte ausländische Anbieter aus- schliessen zu können und so den Spielerschutz durchzusetzen. Die Delegierten waren bei dieser Vorlage geteilter Meinung. Sie fassten mit 94 JA zu 124 NEIN-Stimmen die NEIN-Parole zum Geldspielgesetz und stellten sich somit gegen ihre Vertreter in Bern. Denn auch Nationalrat Albet Vitali und Ständerat Damian Müller unterstützen das neue Gesetz.

Vollgeld-Initiative chancenlos

Wneig überraschend hatte bei den Delegierten die so geannte Vollgeld-Initiative keine Chance . Die Vorlage will ein Verbot von elektronischem Buchgeld, eine Stärkung der Nationalbank und damit Finanzkrisen verhindern. Die Folgen einer Annahme wären die Verstaatlichung des Kreditgeschäfts, wobei eine globale Finanzkrise damit nicht verhindert werden könnte, argumentierte Nationalrat Albert Vitali. 

Ohne Erfahrungswerte würde die Schweiz als erstes Land mit einer derart radikalen Regelung ihr stabiles Finanzsystem gefährden. Folglich würde es weniger Investitionen geben, da bei der Kreditvergabe Engpässe geschaffen würden. Die Delegierten folgten Albert Vitali und fassten mit 4 JA zu 217 NEIN-Stimmen die klare NEIN-Parole zur Vollgeld-Initiative.

Zustimmung zum kantonalen Energiegesetz

Zum kantonalen Energiegesetz sprach FDP-Kantonsrat Ruedi Burkard. Er argumentierte, dass es das Gesetz brauche, um die Energiestrategie 2050 des Bundes und damit den Volkswillen im Kanton Luzern umzusetzen. Mit dem revidierten Gesetz würden stabile und zeitgemässe Rahmenbedingungen für alle Akteure der Bauwirtschaft geschaffen.

Zusätzlich würde damit die Harmonisierung mit anderen Kantonen gewährleistet, was folglich einen Bürokratieabbau für das Gewerbe bedeute. Anhand von massvollen Vorschriften könne eine grössere Energieeffizienz erreicht werden, wobei gleichzeitig die Förderung einheimischer erneuerbarer Energien und damit Wertschöpfung vor Ort vorgesehen sei.

Für den Kanton und die Gemeinden entstünden keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Gegen das Gesetz sprach Oliver Imfeld (Horw), Vizepräsident der SVP Kanton Luzern. Er kritisierte am neuen Gesetz vor allem, dass dieses teuer, nicht nötig und eine Bevormundung sei. Die Delegierten folgten der Haltung von Ruedi Burkard und fassten mit 144 JA zu 75 NEIN-Stimmen die klare JA-Parole zum kantonalen Energiegesetz.

NEIN zur linken Gesundheits-Initiative

Eine klare Abfuhr verpassten die Delegierten der von links lancierten Initiative «Für eine gesunde Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern». Das Initiativekomitee vertrat SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. Er führte aus, dass der geforderte Mindeststandard für die Pflege das Sparen auf Kosten der Gesund- heit verhindere und nur mit dem Spital als öffentlich-rechtliche Anstalt dessen demokratische Kontrolle bestehen bliebe.

FDP-Kantonsrätin Angela Pfäffli bezog Position gegen die Initiative und kritisierte, dass die geforderte Gewährleistung einer flächendeckenden Spital- und Notfallversorgung bereits nach dem geltenden Spitalgesetz erfüllt werde. Zudem verlange die Initiative einen starren Fachpersonal- schlüssel, welcher sämtliche Anpassungen bei neuen Erfordernissen und Behandlungsmethoden erschwere und mit unnötiger Bürokratie sowie hohen Kosten verbunden wäre.

Durch die Festschreibung der Rechts form als öffentlich-rechtliche Anstalten gefährde die Initiative zudem die Weiterentwicklung der kantonalen Spitäler. Die Delegierten folgten dieser Argumentation und fassten mit 6 JA zu 212 NEIN-Stimmen die NEIN- Parole.