SVP hegt ihre Zweifel an der stadträtlichen Politikstrategie

Mitte April gab der Stadtrat bekannt, die Realisierung des Teilprojekts definitiv abzulehnen (zentralplus berichtete). Die SVP-Fraktion stellt sich nun einige Fragen zur Zuverlässigkeit der stadträtlichen Politikstrategie. So zum Beispiel, welchen Stellenwert für den Stadtrat eine Gesamtplanung habe, wenn offensichtlich der Stadtrat nicht gewillt sei, die darin festgehalten Grundsätze umzusetzen, wie aus einer Interpellation, die sie diesen Samstag eingereicht haben, hervorgeht.

In den Gesamtplanungen der Stadt Luzern sei in den vergangenen Jahren die Wichtigkeit der Realisierung des Projektes «Bypass mit Spange» jeweils erwähnt worden und somit auch vom Grossen Stadtrat beschlossen, wie die SVP Fraktion Grosser Stadtrat betont.

Der Stadtrat habe bereits bei den Visionen die vorgesehene Realisierung des Bypass/Spange im Kapitel «Neue Vekehrsanlagen» vorgegeben und die Wichtigkeit mehrmals erwähnt.

Der Stadtrat habe nun eine «komplett andere Ansicht zur längerfristigen Verkehrspolitik kundgetan», wie die SVP in der Interpellation schreibt: «Offensichtlich ist der Stadtrat nicht mehr bereit, mit einem Umfahrungsprojekt die Chance zu nutzen, wesentliche Bereiche der Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu befreien und somit einen wichtigen Beitrag zu leisten für eine verkehrsberuhigte und wohnlichere Stadt Luzern.»

Die SVP möchte wissen, ob der Entscheid des Stadtrates mit den Agglomerationsgemeinden getroffen wurde und wie verlässlich der Stadtrat seine städtische Politik gegenüber dem Kanton Luzern sieht, wenn er langfristige Planungen wie eben Bypass und Spange mit einer simplen Medienmitteilung beende.

Der Stadtrat hat eine von der Spange unabhängige Realisierung des «Bypass» vorgeschlagen. Die SVP möchte Klarheit haben, ob durch den Stadtrat bereits Abklärungen gemacht wurden, ob dessen Realisierung bzw. Finanzierung ohne gleichzeitige Umsetzung der kantonalen «Spange», durch den Bund vorgenommen werde.

Auch soll sich laut Marcel Lingg und Urs Zimmermann namens der SVP-Fraktion der Stadtrat bewusst werden, dass mit der Realisierung der «Spange» insbesondere auch der ÖV und der Langsamverkehr profitieren würden.