Der Wachtturm und das besetzte Nebengebäude der städtischen Villa auf Musegg 1. (Bild: mam)
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Der Wachtturm und das besetzte Nebengebäude der städtischen Villa auf Musegg 1. (Bild: mam)

Luzerner Stadtrat verzichtet auf Anzeige gegen Hausbesetzer

3min Lesezeit

Die Hausbesetzung in der Stadt Luzern bleibt vorläufig geduldet. Der Stadtrat hat an einer Sitzung beschlossen, keine Anzeige einzureichen. Er hält jedoch daran fest, dass der Aufenthalt im Raum ein Risiko für die Gesundheit darstellt.

Der Luzerner Stadtrat hat an seiner Sitzung diesen Mittwoch die Hausbesetzung auf der Areal Auf Musegg 1 thematisiert. «Der Stadtrat verzichtet im Moment auf eine Strafanzeige. Er steht mit den Besetzern in Kontakt und sucht weiterhin eine einvernehmliche Lösung», schreibt er in einer Mitteilung. 
Vergangene Woche hatte der Stadtrat den Besetzern bereits ein Ultimatum gestellt, dieses jedoch verstreichen lassen. Mit ein Grund war wohl auch die Ferienabwesenheit von Stadtpräsident Beat Züsli und Bauvorsteherin Manuela Jost.

Nun hat der Stadtrat also einen Entscheid gefällt. Er hält fest, dass der Raum im Obergeschoss der Remise bekanntlich nicht grundlos leer stehe: Er sei feucht und mit Schimmelsporen befallen. «Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden», hält der Stadtrat fest. Eine entsprechende Untersuchung wurde angeordnet. Daher spricht sich der Stadtrat gegen eine dauerhafte Nutzung des Raumes aus.

Am Mittwochmorgen waren die Aktivisten vor dem Luzerner Stadthaus präsent.
Am Mittwochmorgen waren die Aktivisten vor dem Luzerner Stadthaus präsent. (Bild: zvg)

Weiter sei die Gruppe angewiesen worden, die festgelegten Regeln gegen Lärm und Abfall einzuhalten sowie die Nachbarschaft zu schonen. Die Stadt Luzern will die betroffene Nachbarschaft über den Entscheid informieren.

Haus ist seit rund zehn Tagen besetzt

Seit der Nacht von Samstag auf Sonntag, vom 7. auf den 8. April 2018, ist das Obergeschoss der Remise Auf Musegg 1 durch die Gruppierung Pulpa besetzt (zentralplus berichtete). Die anonym auftretende Gruppe möchte daraus einen Ort machen, der laut Mitteilung Raum «für kreatives Schaffen, Begegnungen und Diskussionen» bietet.

Der besagte Raum in der Remise liegt oberhalb einer Garage und ist etwa neun mal sechs Meter gross. Gegenüber im Hauptgebäude (Villa) sind Time-out-Klassen der Volksschule eingemietet. Weiter sind Räume an freischaffende Künstler vermietet.

Die Stadt anerkennt das Bedürfnis nach Freiraum für soziale und kulturelle Zwecke. Die legale (Zwischen-)Nutzung von lange leerstehenden Räumen ist ihr ein Anliegen. Die Stadt Luzern bewirtschaftet diesbezüglich aktiv ihren Raum-Leerstand.

Die Hausbesetzung hat zwei politische Vorstösse ausgelöst, die derzeit hängig sind. Der Stadtrat beantwortet derzeit keine Fragen, welche darin vorkommen. Es geht unter anderem darum, ob die Stadt weitere leerstehende Liegenschaften besitzt und was sie mit diesen vor hat, weshalb sie ein Ultimatum verstreichen lässt und ob der Stadtrat bei Ferienabwesenheiten handlungsunfähig sei (zentralplus berichtete).

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