Der Kreisel Schlossberg von oben. Mit der Spange Nord ist geplant, diesen durch einen Grosskreisel zu ersetzen. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)
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Der Kreisel Schlossberg von oben. Mit der Spange Nord ist geplant, diesen durch einen Grosskreisel zu ersetzen. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Stadtluzerner FDP fährt Stadtrat an den Karren

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Die FDP der Stadt Luzern äussert sich zur Aufforderung des Stadtrates, auf die Spange Nord zu verzichten. Die geht dabei mit der Stadtregierung hart ins Gericht und wirft ihr unter anderem vor, zu wenig Verantwortung für die Verkehrssituation zu übernehmen.

Der Stadtrat fordert Bund und Kanton auf, auf die Spange Nord zu verzichten und den Bypass ohne den Anschluss Lochhof und die Spange Nord zu realisieren, wie er am Montag kommunizierte (zentralplus berichtete). Die Stadtregierung stützt ihre Aussagen auf ihre aktuelle, von ihrer bisherigen Haltung stark abweichende Mobilitätsstrategie. Ihre Hauptaussage darin lautet: «Strassenraum = Lebens-, Frei- und Begegnungsraum».

Die Stadtluzerner FDP beschreibt die Aussage als «schön, aber realitätsfremd». Sie möge und solle für einen Teil des Strassenraums gelten, nicht aber für wichtige Verkehrsadern, welche «durch unsere zwischen See und Sonnenberg liegende (‹eingeklemmte›) Stadt führen». Eine Umfahrung dieses Engpasses der Nord-Süd-Verbindung sei nur Richtung Ost um den Vierwaldstättersee oder Richtung Westen durch das Entlebuch möglich.

Wenn sich die Stadtregierung für die Stadtbevölkerung und für Quartiere einsetze, entspreche dies einem wichtigen Teil ihrer Verantwortung. Sie nehme aber weitere, ebenso wichtige Aufgaben nicht wahr, schreibt die FDP der Stadt Luzern in einer Mitteilung. Sie wirft der Stadtregierung folgendes vor:

  • «Sie hat es – auch in ihrem Entwurf zur ‹Mobilitätsstrategie› - unterlassen, eine echte Analyse zu erstellen und geographische (Nord-Süd- und Ost-Westachse/Engpass), verkehrsstrategische, wirtschaftliche, gewerbliche und weitere Aspekte zu berücksichtigen. Die Stadt ist aber Teil des Gesamtsystems. Langfristig ist mit einem Mobilitätswachstum zu rechnen.»
  • «Sie unterscheidet nicht zwischen Strassen als Verkehrsachsen und Strassen, welche auch zum Begegnungsraum beitragen können.»
  • «Die Stadtregierung glaubt, Fahrten durch eine gezielte Umgestaltung des öffentlichen Raums vermeiden zu können.» Flankierende Massnahmen seien aber ohne neue Infrastrukturen nicht möglich.
  • «Sie verzichtet darauf, zu verschiedenen Problemen, welche im Verkehrsmanagement eine wichtige Rolle spielen (unter anderem Parkierung und Car-Parkierung) klar Stellung zu nehmen. Damit handelt sie nicht verantwortungsbewusst.»
  • «Sie verzichtet darauf, die positiven Effekte der Spange Nord zu sehen.» Diese seien durchgehende Busspuren, Entlastung auf bestehenden Strassen, Erschliessung Spital und die vom Gewerbe so dringend gewünschte Umfahrung.
  • «Es fehlen für uns neben der Analyse eine echte Strategie, ein Verkehrskonzept und wie erwähnt die Übernahme der Verantwortung für das Ganze.» Dazu gehöre auch die Verantwortung für die Agglomeration, den Kanton sowie die Zentralschweiz insgesamt.

Die Stadtluzerner FDP setze sich für eine Lösung der bekannten Verkehrsprobleme ein. Jedoch auch für ein Ernstnehmen der Sorgen und Ängste, für die Wünsche nach einer guten Information und Kommunikation und für echte Gespräche über flankierende Massnahmen.

Die FDP erachte das Projekt «Bypass und Spange Nord» für die Lösung der Verkehrsprobleme der Agglomeration und des ganzen Kantons Luzern als wichtig. «Wir setzen uns aber auch für dessen Stadt- und Quartierverträglichkeit ein.» Der Planungskredit solle daher mit dem Auftrag an den Kanton verbunden werden, das Projekt in dieser Richtung zu optimieren, Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und echte Entscheidungsgrundlagen für Volk, Parlament und Regierung zu liefern.

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