Wird das Fahrverbot in der Luzerner Altstadt ausgehebelt?

Die SP-/Juso-Fraktion im Luzerner Stadtparlament hegt einen Verdacht: Das Fahrverbot werde immer öfters umgangen. Sie habe den «den Eindruck, dass die Zufahrten und das Parkieren innerhalb der Altstadt zugenommen haben», schreibt sie in einer kürzlich eingereichten Interpellation. Insbesondere auf dem Mühlenplatz und auf dem Kornmarkt seien häufig zahlreiche Autos parkiert.

So würden beispielsweise Restaurant- und Ladenbesitzer ihre Ausnahmebewilligung nützen, wenn sie privat in der Altstadt unterwegs sind. Aber auch Touristen fahren  laut den Linken oft direkt zu ihrem Hotel und übergeben den Autoschlüssel danach einem Angestellten, der ausserhalb der Altstadt einen Parkplatz sucht. 

Ausnahmen sind möglich

In der Altstadt der Stadt Luzern gilt von 10 Uhr bis 6 Uhr ein generelles Fahr- und Parkverbot. Nur am Vormittag zwischen 6 und 10 Uhr ist die beschränkte Zufahrt zum Güterumschlag erlaubt. Immer zufahren dürfen Notfallfahrzeuge sowie Taxis, die Touristen zu Hotels bringen. Zudem kann die Stadt Ausnahmebewilligungen erteilen, beispielsweise für Handwerker oder Private, die umziehen, aber auch für Geschäftsleute und Private, die durch die Altstadt zu ihrem Privatparkplatz gelangen.

Nun verlangen Maria Pilotto und Mario Stübi namens der SP-/Juso-Fraktion Zahlen dazu. Konkret wollen sie vom Stadtrat wissen, wie viele Bewilligungen in den letzten Jahren erteilt wurden und wie streng die vorgegebenen Kriterien überprüft werden. Zudem soll transparent gemacht werden, unter welchen Bedingungen Hotels eine Ausnahmebewiligung erhalten. «Ist es nicht zumutbar, dass TouristInnen ausserhalb der Altstadt parkieren und die letzten Meter zu Fuss gehen?», heisst es in der Interpellation.

Der Stadtrat muss innerhalb der nächsten sechs Monate eine Stellungnahme abgeben.