Zuger Grüne rüsten sich gegen allfällige Senkung der Vermögenssteuern

Noch ist es nur eine Anfrage und nicht ein Gesetzesvorstoss, der derzeit bei der Zuger Ratslinken für Furore sorgt: 27 Mitglieder des Kantonsrates von SVP bis SP möchten Möglichkeiten sondieren, die fiskalische Belastung der ausserordentlich Vermögenden zu beschränken (zentralplus berichtete). Doch obwohl noch nicht einmal die Fragen der Parlamentarier durch die Regierung beantwortet wurden, preschen die Gegner bereits vor.

Die Alternative – die Grünen (ALG) lehnen die Vorschläge und ihre Begründung ab. «Gegen ein solches Steuergeschenk wäre das Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

ALG stichelt gegen SP

Der Vorschlag führe zu geringeren Steuereinnahmen. «Das würde die rechtsbürgerliche in Regierung und Parlament noch mehr dazu verführen, auf Kosten der anderen 99 Prozent, insbesondere der Familien und der öffentlichen Dienste, zu sparen», fürchten die Alternativen.

Weiter verteuerten solche Steuergeschenke den mittleren und unteren Einkommen das Wohnen und das Leben. Je tiefer die Steuern, desto höher seien die Mieten, argumentiert Andreas Lustenberger, Präsident und Kantonsrat der ALG. Das sei die Lehre der Zuger Fehlentwicklung in den letzten Jahrzehnten. Ausserdem laufe der Vorschlag wie auch die Begründung darauf hinaus, anderen – auch armen – Gemeinwesen Steuersubstrat abzuzocken. «Das ist höchst unsolidarisch und unethisch.»

Die Partei sagt, sie sei befremdet über den derart «unsozialen und unfairen» Vorstoss. Dabei unterlässt Lustenberger auch nicht die Schelte gegen das SP-Mitglied, dass den Vorstoss unterzeichnete: Gestern sei der SP-Schweiz-Präsident Christian Levrat im «Blick» mit dem Satz zitiert worden, die «die SVP macht Politik für die Superreichen.» In Zug würden es noch andere machen, so die Mitteilung.