Zuger Grüne über anstehende Session

«Haltung des Regierungsrats zum Flottenrabatt irritiert uns»

Am Donnerstag wurde im Zuger Kantonsrat über das Sparpaket Finanzen 2019 diskutiert.

(Bild: Kilian Bannwart)

Die Alternativen – die Grünen (ALG) Zug geben im Vorfeld der Kantonsratssitzung vom Donnerstag eine Stellungnahme zu von ihnen eingereichten Interpellationen ab. Themen sind Flottenrabatte für Mitarbeitende und die Paradise Papers.

Kantonsrätin Esther Haas erwähnt im Fraktionsbericht zur Interpellation der ALG-Fraktion betreffend Flottenrabatt für Mitarbeitende, «der Regierungsrat offenbart mit dem Aushandeln des Flottenrabatts für die Kantonsangestellten eine Haltung, die uns irritiert. Beim Sparpaket 18 wurde die Verbilligung der Reka-Checks gestrichen. Unsere Vorstellung ging dahin, dass man die Verbilligung der Reka-Checks zumindest für die untersten Lohnklassen beibehalten würde.

Flottenrabatte als falsches Zeichen

Dies sei aber nie in Erwägung gezogen worden. Wenn die Kantonsangestellten jetzt stattdessen das «Zückerchen Flottenrabatt» bekämen, setze die Zuger Regierung ein Zeichen, das angesichts chronisch verstopfter Strassen, knapper Energiereserven und immer grösser werdender Umweltprobleme völlig in die falsche Richtung gehe.

Andreas Lustenberger, Präsident der ALG Zug, äussert sich zur Interpellation betreffend «Paradise Papers: Die Spuren der Ausbeutung führen nach Zug» (zentralplus berichtete). «Mit der Veröffentlichung der Paradise Papers im vergangenen Herbst wurde einmal mehr schonungslos aufgezeigt, wie ausbeuterisch das neoliberale Wirtschaftsnetz funktioniert.»

Geld würde im globalen Süden gebraucht

Mit unmoralischen Praktiken schleusten internationale Konzerne und Privatpersonen Milliarden am Fiskus vorbei. Geld, das vor allem im globalen Süden dringend für eine nachhaltige Entwicklung gebraucht würde. Die lasche Haltung seitens der Schweizer Verantwortungsträger, die auch in der Antwort der Zuger Regierung deutlich würde, stehe diametral den Bestrebungen der von der Schweiz ratifizierten Agenda 2030 entgegen. Zuständig für die Interpellation ist die Volkswirtschaftsdirektion.

Fraktionschef Anastas Odermatt bezieht im Fraktionsbericht zudem Stellung zur Teilrevision der Verfassung des Kantons Zug und des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen. «Die Fraktion der ALG wird sich auch in zweiter Lesung gegen neue Machterhalt-Artikel in der Verfassung mittels Wohnsitzpflicht für antretende Kantonsräte wehren. Seit der ersten Lesung hat sich die Faktenlage nicht geändert. Den entsprechenden Antrag lehnen wir ab.»

Ebenso werden von Seiten der ALG die Anträge der SVP abgelehnt: «Insbesondere sollen Abstimmungshilfen nicht nur jungen Erwachsenen bis zum Alter von 20 Jahren abgegeben werden, sondern wie in erster Lesung beschlossen bis zum 25. Altersjahr.» Die politische Identität entwickle sich zwischen 18 und 25 Jahren und gerade in dieser Lebensphase seien daher mit Abstimmungshilfen die demokratischen Mitbestimmungsrechte zu erklären und zu fördern. Momentan ist die Teilrevision zur zweiten Lesung traktandiert.

Themen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon