Steuervorlage: Luzerner Gewerbeverband kritisiert Regierung

Die Steuervorlage 17 – das Nachfolgeprojekt der abgelehnten Unternehmenssteuerreform 3 – kommt bei der Luzerner Regierung gut an (zentralplus berichtete). Und das wiederum stösst dem Luzerner Gewerbeverband sauer auf. Ein besonderer Dorn im Auge des Wirtschaftsverbandes ist die Haltung der Regierung zur geplanten Erhöhung der Dividendenbesteuerung.

Der Bund will diese in der SV 17 auf mindestens 70 Prozent erheben. Genau das hatte auch die Luzerner Regierung vor: Sie wollte diesen Schritt bereits vorgängig per 2019 machen und erhoffte sich davon jährliche Mehreinnahmen von fünf Millionen Franken.

Doch diesen Plänen machte der Kantonrat in der letzten Budgetdebatte einen Strich durch die Rechnung. Das Parlament lehnte den vorgezogenen Alleingang von Luzern ab. 

Nichtsdestotrotz befürwortet der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur SV 17 die entsprechenden Pläne des Bundes. Es sei «völlig unverständlich, wie die Regierung nun wiederum aktiv in einer Medienmitteilung die Massnahme unterstützen» könne, schreibt der Gewerbeverband in einer Medienmitteilung am Freitag. «Damit sendet sie ein schädliches Signal nach Bern.»

Kein Verständnis für Haltung der Regierung

Denn für den Gewerbeverband ist es denkbar, dass das Vorhaben auf nationaler Ebene scheitern könnte. In der Vernehmlassung sprachen sich nebst den grossen Wirtschaftsverbänden auch die nationalen Partein BDP, CVP, FDP, GLP und SVP gegen die geplante Erhöhung aus. Weil sie auf Bundesebene im Parlament die Mehrheit stellen, sei es plausibel, dass die Botschaft in diesem Punkt noch korrigiert werde.

«Dafür sollte insbesondere der Kanton Luzern kämpfen, da es in seinem ureigensten Interesse ist», findet der Luzerner Gewerbeverband. Schliesslich habe auch Luzern eine ausgeprägt KMU-Wirtschaft. «Und diese wäre die Verliererin, wenn die Botschaft in der vorliegenden Form umgesetzt würde.» Der Regierungsrat schade mit seiner davon abweichenden Haltung dem Kanton Luzern und seiner KMU-Wirtschaft.

Heute werden die Erträge aus Unternehmensbeteiligungen zu 50 Prozent besteuert. Fällig wird die Steuer für Aktionäre, die einen Aktienanteil von mehr als zehn Prozent halten. Da gerade Familienunternehmen oftmals selbst einen grossen Teil ihrer Aktien selber halten, befürchtet der Gewerbeverband, dass sie entsprechend zur Kasse gebeten und stark unter der Erhöhung leiden würden.