SVP-Kantonsrat fordert sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting

Diese Woche wurden im Luzerner Kantonsrat neue Vorstösse eröffnet. Unter anderem fordert SVP-Kantonsrat Robi Arnold aus Mehlsecken einen sofortigen Stopp des E-Votings im Kanton Luzern. 

Seit der Abstimmung vom 28. November 2010 können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Kanton Luzern per Internet abstimmen. Der Kanton Luzern hat eine entsprechende E-Voting-Lösung bereitgestellt. Diese wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf erarbeitet.

Arnold begründet in seinem Vorstoss: «Das E-Voting des Kantons Genf wurde eben gehackt. Bei allen Staaten, bei denen das E-Voting gehackt wurde (Norwegen, Frankreich, und England) haben dieses sofort gestoppt.» Aus diesem Grund solle dies auch der Kanton Luzern tun.

Mit SVP-Nationalrat Franz Grüter kämpft ein weiterer Vertreter der Sünnelipartei gegen E-Voting (zentralplus berichtete). Unterstützung erhält er insbesondere von Jungpolitikern (zentralplus berichtete). Auch wenn es keine direkte Folge dieses Widerstandes ist: Eine flächendeckende Einführung verzögert sich im Kanton Luzern. Grund sind fehlende finanzielle Mitteln (zentralplus berichtete).