FDP-Kantonsrat will sinnloses Diskutieren unterbinden

Mit einer Anfrage wird vom Regierungsrat eine schriftliche Auskunft zu einem speziellen Thema verlangt. Anpassungen von Grundlagen oder gar Gesetzen sind damit nicht verbunden. Dafür müssten Postulate oder Motionen formuliert werden.

Wie die FDP Luzern in einer Mitteilung schreibt, sind die Antworten des Regierungsrates in aller Regel sehr ausführlich ausgestaltet und handeln das angesprochene Thema meist sehr umfassend ab. «Die mit diesen Anfragen verbundenen Diskussionen sind meist nicht zielführend und wenig effizient, weil nur die bereits in der Anfrage formulierten Fragen nochmals erörtert werden», so die Partei. In der Praxis zeige sich, dass oft einfach politische Grundsatzdiskussionen und damit einzig parteipolitische Standpunkte vertreten werden. Einen Nutzen oder gar eine Initialisierung von Veränderungen ergebe sich nicht.

FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern) fordert nun, dass der Regierungsrat das Kantonsratsgesetz dahingehend abändert, dass eine umfassende Diskussion zu parlamentarischen Anfragen nur auf Verlangen einer Mehrheit des Rates stattfindet. Andere Kantone der Schweiz, etwa Solothurn oder Zürich, würden diese Regel können. Auch im Nationalrat fände bei einfachen Anfragen keine Diskussion statt.«Mit einer Einführung eines Quorums für die Diskussion zu Anfragen könnte der Ratsbetrieb massgebend beschleunigt werden», schreibt Hunkeler.