Einwohnerrat über Steuererhöhung nicht einig

Wird das Budget in Emmen abgelehnt?

Der Einwohnerrat in Emmen behandelt am Dienstag das Budget 2018 der Gemeinde Emmen. Dieses sieht eine Steuererhöhung von 2,05 auf 2,225 Einheiten vor. Ohne Steuererhöhung gibt’s ein Defizit von 5,25 Millionen Franken.

Die Debatte dürfte spannend werden. Denn das Emmer Parlament hatte die erste Version des Budgets bereits zurückgewiesen. Dieses rechnete mit einer leicht höheren Steuererhöhung und weniger Sparmassnahmen. Eine Einigung ist nicht in Sicht, eine Ablehnung des Budgets an der nächsten Parlamentssitzung vom Dienstag durchaus möglich.

Die Haltungen der Parteien haben sich nicht grundlegend verändert, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet – mit einer Ausnahme. So ist die SP zwar weiterhin für eine Steuererhöhung, dem ersten Budget hätte die Fraktion zugestimmt. Doch: «Hinter dem zweiten Budget können wir nicht stehen», sagt Fraktionschefin Barbara Fas.

Spielen die Grünen das Zünglein an der Waage?

Während die SVP eine Steuererhöhung kategorisch ablehnt, nehmen CVP und FDP ein budgetiertes Defizit mit einer moderaten Steuererhöhung in Kauf. Gemäss Gemeinderat geht das aber nicht.

Kippen weder die Sparmassnahmen weg – welche SP und Grüne nicht akzeptieren –, noch die Steuererhöhung, könnte das Budget in Emmen abgelehnt werden. Zusammen hätten SVP, SP und Grüne eine knappe Mehrheit. Das Zünglein an der Waage dürften dann für einmal die Grünen spielen.

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