Kommission ist gegen Luzerner ÖV-Initiative

Grossmehrheitlich stimmt die Kommission Verkehr und Bau dem Kantonsratsbeschluss zur Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» zu und lehnt damit die Initiative, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, ohne Gegenvorschlag ab.

Die Kommission ist der Meinung, dass der öffentliche Verkehr bei Annahme der vorgesehenen Fondslösung überfinanziert und gegenüber anderen Staatsaufgaben zu Unrecht bevorzugt würde.

Mittel müssten anderswo gespart werden

Gleichzeitig müssen in diesem Fall die Mittel, welche in einem Fonds gebunden werden, an anderen Orten kompensiert werden, was den Handlungsspielraum im Budgetprozess massiv beeinträchtigt. Die überwiegende Mehrheit der Kommission will, dass die vorgesehenen Massnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Rahmen des ordentlichen Budgets realisiert werden.