Parteien dürfen in der Stadt künftig wohl gratis werben

Die Plakatstellen sollen gerecht unter den Kandidaten, Komitees und Parteien verteilt werden, die von diesem Angebot Gebrauch machen wollen, schreibt der Luzerner Stadtrat in dem am Donnerstag veröffentlichen Bericht und Antrag. Der Bericht geht nun ins Parlament. Ausgangspunkt ist eine Motion von SVP, SP und Grünen, die 2015 an die Regierung überwiesen wurde. 

Die Umsetzung der Motion habe indes wohl zur Folge, dass von Parteien und politischen Organisationen bei der Plakatfirma, die bislang für das Anbringen der Werbung zuständig war, weniger Plakate gebucht würden, schreibt der Stadtrat.

Somit würde ein Konkurrenzangebot entstehen, das bei der Plakatfirma zu Einnahmeausfällen führen werde. Der Stadtrat will die Firma dafür entschädigen, wie er schreibt. Die Kosten betragen voraussichtlich rund 22’000 Franken pro Kampagne, so die Stadt.

Erfolgreicher Pilotbetrieb

In der Stadt war daraufhin ein Pilotbetrieb durchgeführt worden. Da am 1. Mai 2016 Stadtrats- und Grossstadtratswahlen stattfanden sowie am 5. Juni der zweite Wahlgang der Stadtratswahlen, wurden die temporären Plakatstellen bereits einmal zur Verfügung gestellt.

Das Angebot der kostenlosen Plakatierung sei von den Parteien und politischen Organisationen grundsätzlich positiv aufgenommen und daher auch genutzt worden, schreibt der Stadtrat. Er kam aber auch zum Schluss, dass bei der definitiven Umsetzung nur die Wahlen für die Exekutive einbezogen werden sollen. An den Abläufen und Standorten für die Plakate, die sich im Pilotbetrieb bewährt hatten, will der Stadtrat festhalten.