Zurück zur Stadtpolizei? Kommt für Luzern nicht in Frage

Hat sich der Zusammenschluss zwischen Stadt- und Kantonspolizei bewährt? Diese Frage ist aus Sicht der Stadt eindeutig mit Ja zu beantworten: «Der Stadtrat erachtet die Fusionsziele als erfüllt.»

Das schreibt er in seiner Antwort auf eine Interpellation der SP-/Juso-Fraktion. Der Vorstoss brachte letzten Sommer eine Rückkehr zur Stadtpolizei ins Spiel – denn im Zuge der kantonalen Sparmassnahmen musste auch die Polizei bluten. Dennoch sollte der Vorstoss explizit nicht als Auftrag verstanden werden, wieder eine städtische Polizei einzuführen. «Zu sagen, dass eine Stadtpolizei die bessere Lösung wäre als die Kantonspolizei, dafür ist es noch zu früh», stellte Vizepräsident und Interpellant Simon Roth letzten August klar. Vielmehr wünschte sich die SP-/Juso-Fraktion eine grundsätzliche Auslegeordnung, um die Zukunft der Polizei zu diskutieren (zentralplus berichtete).

Bedürfnis für Stadtpolizei nicht gegeben

Die Stadt- und die Kantonspolizei verschmolzen per 1. Januar 2010 zu einem einzigen Polizeicorps. Als Vorteil der Zusammenlegung wurde damals genannt, dass Doppelspurigkeiten vermieden werden können und Koordinationsprobleme entfallen. Zudem erhoffte man sich durch die Fusion, knapp 21 Stellen einzusparen – und gleichzeitig die Mitarbeiter dank den gewonnenen Ressourcen entlasten zu können.

Bei der Stadt würdigt man die positiven Effekte der Zusammenarbeit. Und erteilt einer Rückkehr zur Stadtpolizei eine klare Abfuhr: «Der Stadtrat ist von der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Kanton überzeugt», schreibt er in seiner Stellungnahme. Ein eigenes Corps aufzubauen sei unverhältnismässig und entspreche keinem Bedürfnis. Abgesehen davon ist es den Gemeinden rechtlich gar nich tmehr möglich, eigene Polizeikorsp zu schaffen.

Kritische Worte sind Mangelware

In der fünfseitigen Antwort ist kaum ein negatives Wort zur Polizeiarbeit enthalten. Die Polizeidichte habe sich seither zwar nicht erhöht, doch die Polizei habe an den aktuellsten Brennpuntken zu bestimmten Zeiten ihre Präsenz verstärkt. Seit letztem Jahr visualisiert die Polizei auf einem digitalen Stadtplan zudem die Tatorte verschiedener Delikte – und ermöglicht so, die Brennpunkte aktuell zu lokalisieren. «Der Stadtrat stand und steht voll hinter diesen Optimierungen», hält er fest. Zumal die Stadt über mehrere Gremien gut in Entscheide einbezogen werde.

Auch, was die Sparmassnahmen im präventiven Bereich betrifft, lässt sich der Stadtrat nicht zu Kritik hinreissen. Die Polizei hat zwischen Juli und Dezember ihre Prävention zurückgefahren. Für den Stadtrat ist es aber noch zu früh, um dazu ein Urteil abzugeben. Denn noch fehlen die aktuellen Zahlen über die Entwicklung der Einbrüche in der Stadt.

Der Stadtrat erwartet aber, dass die Polizei auch in Zukunft die Sicherheit gewährleisten könne. Die aktuellste Bevölkerungsbefragung aus dem Jahr 2015 bestätigt ihn in dieser Haltung: Damals gaben 97 aller Städter an, sich tagsüber eher oder sehr sicher zu fühlen, in der Nacht sind es 77 Prozent. Für den Stadtrat ist damit klar: «Die Stadt Luzern ist eine sichere Stadt.»