Luzerner entscheiden über zahlbares Wohnen

Plötzlich Pfeffer im Abstimmungskampf

Das überparteiliche Nein-Komitee – vorne von links: Gaudenz Zemp, Gewerbeverband; Armin Hartmann, HEV Luzern; Christian Marbet, SVIT; stehend: Christian Ineichen, CVP; Angela Lüthold, SVP; Michèle Graber, GLP; Markus Zenklusen, FDP.

Die kantonale SP-Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» sei unnötig, nicht mehr aktuell und viel zu teuer. Deshalb empfiehlt ein überparteiliches Komitee für die Abstimmung am 4. März 2018 die Nein- Parole. Die Reaktion der Initianten folgt prompt.

Die von der SP eingereichte Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» verlange eine staatliche Förderung von günstigem Wohnraum. Kantonale Liegenschaften sollen zu tragbaren Bedingungen an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger verkauft werden. Weiter verlangt die Initiative einen staatlichen Fonds, dem während mindestens 10 Jahren jährlich rund 11 Millionen Franken zugewiesen werden müssten. 

Das überparteiliche bürgerliche Komitee bezeichnete am Montag vor den Medien die Initiative als «schlicht nicht mehr aktuell». Längst habe sich der Mietwohnungsbau durch die steigenden Leerbestände entspannt. Aktuell belaufe sich der Leerwohnungsbestand schweizweit bereits auf über 65‘000 Wohnungen. Die Zunahme an Leerwohnungen drücke automatisch auf die Mietpreise. Erst recht angesichts der angekündigten Grossprojekte in der Agglomeration Luzern (zentralplus berichtete).

Kanton habe kaum Grundstücke

Unnötig sei eine Volksinitiative für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau ausgerechnet im Kanton Luzern. Luzern habe eine lange Tradition mit dem gemeinnützigen Wohnungsbau. Mit einem Anteil von 7,7 Prozent liegt der Kanton Luzern nach Zürich und Basel auf dem dritten Rang. Die Luzerner Baugenossenschaften machen einen ausgezeichneten Job, sie sind aktiv und sie haben es nicht nötig, dass der Kanton «dreinpfuscht», so die Initiativgegner.  

Unnötig sei die Initiative aber auch, weil man die dafür geeigneten Grundstücke des Kantons an einer Hand abzählen könne. Die Initiative hätte statt einer Wirkung einen ineffizienten, administrativen Aktivismus zur Folge. Wenn der Kanton schon Land abgeben will, so wüssten die rund 200 Luzerner Baugenossenschaften, was zu tun ist – «auch ohne Staatskrücke».

Die Volksinitiative würde den Staatshaushalt jährlich um 11 Millionen Franken (zur Äufnung des verlangten Fonds) belasten. Das liege in der heutigen Phase des Sparens und der Kostenreduktion schlicht nicht drin – ja es sei ein Affront gegenüber allen Kreisen, die ihre Beiträge an die Spar- und Verzichtspolitik leisten müssen, sagten die Vertreter von Hauseigentümerverband HEV Luzern, SVIT Zentralschweiz, Gewerbeverband, CVP, SVP, FDP und GLP. 

Initianten: «Nein-Komitee pfeift auf Verfassungsauftrag» 

Diesen Dienstag folgte eine Reaktion der Initianten auf die Argumente des Nein-Komitees. Gemäss Bundesverfassung sei der Kanton Luzern verpflichtet, sich für zahlbaren Wohnraum einzusetzen, insbesondere für Familien. «Das Komitee gegen zahlbaren Wohnraum nimmt diesen Verfassungsauftrag nicht ernst», heisst es in einer Mitteilung. Die kantonalen Beihilfen würden auslaufen und Alternativen würden die Gegner von zahlbarem Wohnraum keine präsentieren. Wenn das Nein-Komitee von «dreinpfuschen» des Kantons und einer «Staatskrücke» spreche, ignoriere es schlichtweg den klaren Auftrag in der Bundesverfassung

 

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