Luzerner Parteien fassen Parolen

«SRG braucht Schuss vor den Bug»: SVP Luzern sagt Ja zu No-Billag

Die Delegierten der SVP Kanton Luzern unterstützen die No-Billag-Initiative.

(Bild: zvg)

CVP und SVP haben am Donnerstag ihre Parolen für nationale und kantonale Vorlagen gefasst. Im Fokus die umstrittene No-Billag-Initiative. Während die SVP sich klar für das Volksbegehren ausspricht, erachtet die Mittepartei die Initiative als frontalen Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt.

Die Delegierten der SVP Kanton Luzern entschieden sich am Donnerstagabend für die Ja-Parole zur No-Billag-Initiative. Von den 112 Delegierten votierten 85 für die Vorlage. Nur 19 Anwesende lehnen die Initiative aus libertären Kreisen ab, sieben entschieden sich für eine Enthaltung. Die SRG brauche einen scharfen Schuss vor den Bug war laut der Mitteilung der Tenor. Nur so würde sich bei dem grossen Medienplayer ewas ändern.

Auch die SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» wurde mit 108 Nein zu 0 Ja und einer Enthaltung verworfen. Zum Schluss verabschiedete Kantonalpräsidentin Angela Lüthold Peter With, den langjährigen Präsidenten der SVP Stadt Luzern.

Auch die CVP fasste am Donnerstag ihre Parolen. Die Mittepartei lehnte im Gegensatz zur Schweizerischen Volkspartei die Initiative klar ab. Sie sei ein totaler, unsolidarischer Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt, sagte Alois Gmür  von CVP-Nationalrat aus Einsiedeln. Die Delegierten lehnen mit 5 Ja zu 234 Nein bei einer Enthaltung die No-Billag-Initiative ab. Gleich wie die SVP stimmte die CVP im Fall der SP-Initiative. Die Delegierten lehnen die Initiative für «Zahlbares Wohnen» mit 46 Ja zu 189 Nein Stimmen ab.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Heinz Gadient
    Heinz Gadient, 02.02.2018, 18:57 Uhr

    Die wuchtige Ablehnung der Initiative für «Zahlbares Wohnen» zeigt einmal mehr für wen die Politik gemacht wird. Ganz sicher nicht für das Volk, von dem sie immer reden. Ich finde es richtig ekelhaft, hinterhältig und heuchlerisch.

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