SP verlangt Totalrevision des Steuergesetzes

Die letzte grössere Revision des Steuergesetzes fand 2009 statt. Seither hat sich die finanzielle Situation des Kantons Luzern laut SP Luzern nur ungenügend entwickelt. Weiterhin besteht eine grosse Finanzierungslücke, in den nächsten Jahren von gegen 80 Millionen Franken pro Jahr.

«Nach all den Abbaupaketen sind nun auch Massnahmen auf der Einnahmenseite nötig», ist Jörg Meyer, Kantonsrat aus Adligenswil und Mitglied der für Steuerfragen zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben, überzeugt.

Verschiedene einzelne Massnahmen wurden in der jüngsten Vergangenheit vom Kantonsrat abgelehnt. Unter anderem mit dem Argument, dass es eben Einzelmassnahmen seien, diese aber in einem Gesamtkontext zu betrachten seien. Aus Sicht der SP hatte die Ablehnung der Steuererhöhung im Mai 2017 auch damit zu tun, dass es eben kein Gesamtpaket war, sondern eine einzelne Erhöhung vor allem zu Lasten der natürlichen Personen. 

Änderung bei allen Steuerarten

Die SP trägt dem nun Rechnung und fordert deshalb ein Gesamtpaket im Rahmen einer umfassenden Steuergesetzrevision. Dabei sollen Änderungen bei allen Steuerarten, für natürliche wie für juristische Personen gleichermassen, geprüft werden. Ebenso Nebensteuern, Abzüge oder die Ausgestaltung der Tarif- und Progressionsstufen.

«Eine nachhaltige Lösung muss doppelt ausgewogen sein: erstens Mehreinnahmen nach all den Abbaupaketen und zweitens eine faire Beteiligung aller wirtschaftlichen Kreise», skizziert Jörg Meyer die Vorstellungen der SP.