«Neues Mediengesetz statt Kurzschlusshandlung»

«Was die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (No Billag) verlangt, sagt bereits der Titel. Für die Volkskultur ist die SRG ein wichtiger Akteur. Genauso, wie die 34 privaten Radio- und Fernsehstationen. Sie alle geben ihr eine nationale Bühne und Aufmerksamkeit in allen Landesteilen.

Ich bin überzeugt, bei Annahme der «No Billag-Initiative» gäbe es in der Schweiz kein öffentliches Radio und Fernsehen mehr. Darüber hinaus müssten auch viele der privaten lokalen Radio- und Fernsehstationen aufgeben.

Es gäbe keine kulturellen Sendungen mehr, wie zum Beispiel die Sendungen von Eidgenössischen Jodlerfesten, Schwingfesten oder Blasmusikfesten oder vor einigen Wochen vom Unspunnenfest in Interlaken.

Ich anerkenne die Notwendigkeit, dass der Begriff des Service Public präzisiert und der Leistungsauftrag der SRG überdacht werden muss. Das Mediengesetz, das nächstens im Parlament revidiert werden soll, muss Antworten auf die Veränderungen in der Medienbranche liefern und offene Punkte klären.

Eine Abschaffung der Gebühren wäre der verkehrte Weg in die medienpolitische Zukunft. Darum lehne ich – genauso wie Bundesrat, Ständerat und Nationalrat – die No Billag-Initiative am 4. März 2018 ab.»