Das Wachstum in der Gemeinde Emmen führt zu einer schiefen Finanzlage. (Bild: zvg)
Aktuell Sparen

Das Wachstum in der Gemeinde Emmen führt zu einer schiefen Finanzlage. (Bild: zvg)

Finanzdebakel komplett – Einwohnerrat weist Budget zurück

3min Lesezeit

Die Gemeinde Emmen befindet sich in finanziellen Turbulenzen. Der Gemeinderat wollte eine Steuererhöhung, scheiterte damit jedoch bereits im Einwohnerrat. Nun startet die Gemeinde mit einem budgetlosen Zustand ins neue Jahr. Die Sorge vor dem Rotstift geht um.

Diesen Dienstag hat der Emmer Einwohnerrat über das Budget 2018 debattiert. Respektive hat es ohne Diskussion zurückgewiesen. Nun muss der Gemeinderat erneut über die Bücher – Emmen startet mit einem budgetlosen Zustand ins neue Jahr. Wie auf Kantonsebene 2017 erfahren, darf die Gemeinde nur noch für den Staatsbetrieb unerlässliche Ausgaben tätigen.

In der Emmer Gemeindekasse klafft für nächstes Jahr ein Loch von 15 Millionen Franken. Um ein neutrales Budget präsentieren zu können, hatte der Gemeinderat Sparmassnahmen von 9 Millionen Franken vorgeschlagen. Die restliche Lücke sollte durch eine Steuererhöhung um 0,2 Einheiten geschlossen werden.

Bereits im Vorfeld hatte die CVP Emmen angekündigt, dass sie das Budget zurückweisen und die Steuererhöhung in der beantragten Form ablehnen wird. Nun wurde sie von FDP und SVP unterstützt.

Als erste Partei kommentieren die Grünen diese Rückweisung: «Das Parlament stiehlt sich aus der Verantwortung und entzieht dem bürgerlich dominierten Gemeinderat mit diesem Vorgehen das Vertrauen.» Besonders ärgert die Grünen, dass gar keine Diskussion stattfand. «Es macht keinen Sinn, dem Gemeinderat ohne klare politische Stellungnahme den Auftrag zur Neuüberarbeitung zukommen zu lassen», sagt Fraktionschef Andreas Kappeler.

Die Bürgerlichen würden den schwarzen Peter lieber dem Gemeinderat zurückreichen, als selbst mit entsprechenden Anträgen Stellung zum Budget zu beziehen und zu einer Lösung der verfahrenen Situation beizutragen.

Steht ein Abbaupaket bevor? 

Nun muss also der Gemeinderat wieder über die Bücher. Bei der Präsentation des Budgets sagte Finanzvorsteher Urs Dickerhof: «Zusätzliche Schulden kommen für uns nicht infrage, der Berg ist jetzt schon zu hoch.» Der Gemeinderat wird nun wohl den Rotstift ansetzen (zentralplus berichtete).

Dickerhof damals über ein Scheitern der Gemeinderatspläne: «Wir müssten dann alle vom Einwohnerrat verordneten Leistungen der Gemeinde überprüfen.» Ein Ansatz könnte auch die Auslagerung von Dienstleistungen an Private sein. Von einer Sparrunde wären weiter wohl aber auch die Unterstützung von Vereinen und die Quartierarbeit betroffen.

Genau dies ist die grosse Sorge der Grünen. «Das Ziel ist eine attraktive Gemeinde für Bewohner und Firmen. Dafür dürfen wesentliche Errungenschaften nicht gestrichen werden.» Zu einer attraktiven Gemeinde würde etwa ein gutes Bildungssystem gehören. «Zudem müssen alle Quartiere in Emmen für den Verkehr optimal erschlossen sein. Insbesondere für öV und Langsamverkehr», sagt Kappeler.

Das Wachstum der Gemeinde müsse gesteuert werden, dafür seien aber auch Investitionen notwendig. «Zudem muss man auch in Zeiten des Sparens genau hinschauen, ob eine Sparmassnahme langfristig keinen negativen Effekt hat.»

Die finanziellen Sorgen der Gemeinde Emmen sind insbesondere auf das starke Bevölkerungswachstum zurückzuführen. Kostentreiber sind beispielsweise die Pflegefinanzierung, die Abschaffung der Liegenschaftssteuer und Investitionen in Hochbauten, insbesondere in Schulanlagen. Das überarbeitete Budget kommt im März erneut in den Einwohnerrat.

x
Ist Ihnen unabhängiger Journalismus etwas wert? Mit Ihrer Unterstützung helfen Sie zentral+, Beiträge wie diesen zu realisieren.

Ihre Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, müssen Sie auf zentralplus eingeloggt sein.
Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich jetzt und profitieren Sie
von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Mehr News aus Der Region