Vorstoss will Stellungnahme betreffend Kanti Musegg

Die Kanti Musegg ist zu teuer: Der Kanton fordert von der Stadt eine Senkung der Mietpreise für das Musegg-Schulhaus. Bisher kam es zu keiner Einigung und bereits denkt man beim Kanton über einen Neubau eines Kurzzeitgymnasiums in Staldenhöhe-Reussbühl Reussbühl nach – auf kantonseigenem Grund (zentralplus berichtete).

Angebot zur Mietzinsreduktion war da

Der Stadtrat könne nachvollziehen, dass der Regierungsrat die Mietkosten als zu hoch erachtet, schreiben die Parlamentarier in ihrer Anfrage. Mitglieder aller Regierungsparteien haben den Vorstoss unterzeichnet. «Der Stadtrat war daher bereit, über einen tieferen Mietzins zu verhandeln.» Dabei habe er auch auf den demokratischen Prozess aufmerksam gemacht, wonach eine Mietzinsreduktion dieser Höhe in der Kompetenz des Grossen Stadtrates läge.

«Gemäss unseren Informationen ging der Regierungsrat jedoch nicht auf das Angebot ein, brach die Gespräche ab und gelangte an die Schlichtungsstelle», wird weiter festgehalten. «Das Vorgehen des Regierungsrats löst Unverständnis aus.» Entsprechend würden sie den Regierungsrat bitten, diverse Fragen zu beantworten.

Konkrete Vorteile des Neubaus erfragt

Unter anderem verlangt die 20 Kantonsräte zu wissen, wie die Mietkosten berechnet würden und wie hoch diese zur Zeit tatsächlich seien. Thema ist auch der Sachverhalt, wonach die Stadt dem Kanton in einem Schreiben anbot, dem Grossen Stadtrat eine Reduktion der Miete und damit einen Einnahmenverzicht zu beantragen. «Weshalb ist der Regierungsrat nicht auf das Angebot der Stadt eingegangen, einen Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat zu verfassen? Weshalb ist er nicht bereit, den notwendigen demokratischen Prozess in der Stadt Luzern zu akzeptieren?»

Zweifel äussern die Politiker darüber, ob es sich im vorliegenden Fall tatsächlich um einen Sachverhalt des Mietrechts handeln würde. «Ist entsprechend die Schlichtungsstelle zuständig?» Ausserdem wird Auskunft darüber verlangt, ob neben dem Mietzins weitere Gründe gegen den Standort Musegg sprechen und worin der Regierungsrat die weiteren Vorteile eines Neubaus in Reussbühl sehen würde.