Die SP Kanton Luzern ist erstaunt über die «unredliche Argumentation der SVP», die das Referendum gegen das neue Energiegesetz ergreifen will (zentralplus berichtete). Schuld an steigenden Mieten sei nicht das Energiegesetz, sondern ein nicht funktionierender Wohnungsmarkt.
«Deshalb muss der gemeinnützige Wohnbau gefördert und mehr Grundstücke der Immobilienspekulation entzogen werden», schreibt SP-Kantonsrat Marcel Budmiger.
In Mietfragen sei die SVP zudem höchst unglaubwürdig. Bei praktisch jeder Vorlage für mehr zahlbaren Wohnraum und tiefere Mieten sei die Partei dagegen gewesen. Auch in den vielen Luzerner Gemeinden, in denen sich die Bevölkerung für zahlbaren Wohnraum und gegen den Verkauf von Boden ausgesprochen hatte, geschah dies gegen den Widerstand der SVP.
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