SVP will obligatorische Krankenversicherung abschiessen

Der Kanton Zug soll sich dafür einsetzen, dass das Krankenkassenobligatorium aufgehoben wird. Das fordern die SVP-Kantonsräte Manuel Brandenberg und Philip C. Brunner in einer Motion, die sie diese Woche eingereicht haben. 

Seit 1996 muss jede in der Schweiz wohnhafte Person einer Krankenkasse angehören. Für Brandenberg und Brunner ist dieser «Versicherungszwang» aber mit ein Grund für die steigenden Kosten. Seit der Einführung hätten sich die Prämien etwa verdoppelt, argumentieren sie in ihrer Motion. 

Versorgung sicherstellen – auch für die Ärmsten

Das Obligatorium wird ihrer Meinung nach in der Debatte um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu wenig beachtet. «Es scheint einem Tabu zu entsprechen, dies zu thematisieren», schreiben sie in ihrer Motion. Dabei liege es auf der Hand, dass eine obligatorische Versicherung benutzt und eben auch ausgenützt werde. 

Die beiden SVP-Kantonsräte sind überzeugt, dass eine Aufhebung eine «spürbare Entlastung» für die Prämienzahler bewirken würde. Die Ärmsten wollen sie damit aber nicht von der Gesundheitsversorgung ausschliessen. Die Initiative müsste so umgesetzt werden, dass die ärztliche Grundversorgung auch sie sichergestellt werde. Das sei vor 1996 ja auch möglich gewesen.