Die Bevölkerung soll über den Service public in Luzern bestimmen

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Statt sich in endlosen Debatten über Erfolg oder Misserfolg der Tiefsteuerstrategie im Kreis zu drehen, fordert die Luzerner Allianz für Lebensqualität einen neuen Ansatz für die Finanzpolitik. Nicht Sachzwänge, sondern die Bevölkerung soll über den Service public im Kanton bestimmen. So findet Luzern wieder zurück zu Transparenz und Planungssicherheit.

Laut der Luzerner Allianz für Lebensqualität braucht es genau wie in der Wirtschauf in der Kultur auch im eigenen Haushalt Planungssicherheit. Die Luzerner Regierung solle erklären, wie sie die Finanzprobleme lösen will, fordert Laura Breitschmid, Vorstandsmitglied der IG Kultur.

«Wir fordern Transparenz und verbindliche Aussagen darüber, was in den nächsten Jahren an Einschränkungen und Sparmassnahmen auf uns zukommt», so Breitschmid. «Damit eine möglichst breite politische Einigung über das weitere Vorgehen erzielt werden kann, gilt es schon bei der Beratung des AFP 2018-2021 im kommenden Dezember das Schwergewicht der Diskussion auf die Planjahre 2019 bis 2021 zu legen», heisst es im aktuellen AFP. Da die Regierung bisher keine mehrheitsfähigen Vorschläge für diese Periode mache, fordert die Luzerner Allianz für Lebensqualität einen neuen Ansatz in der kantonalen Finanzpolitik.

«Nicht Sachzwänge, sondern die Bevölkerung muss bestimmen können, welche Leistungen sie will.»

Martin Wyss, Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbunds

Im an der Landsgemeinde vom 8. September verabschiedeten Manifest wird gefordert, dass endlich wieder über die konkreten Leistungen diskutiert wird. Die ideale Gelegenheit dazu bieten die drei Allianz-Initiativen für einen starken, sicheren und flächendeckenden Service public in Luzern. «Nicht Sachzwänge, sondern die Bevölkerung muss bestimmen können, welche Leistungen sie will», sagt Martin Wyss, Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbundes. «Es ist dann die Aufgabe des Finanzdirektors für die entsprechenden Einnahmen zu sorgen.»

Wenn die jährlichen Abbaupakete gestoppt und die Steuergeschenke an Reiche und Vermögende reduziert würden, wäre wohl auch eine moderate Erhöhung des Steuerfusses mehrheitsfähig. Dazu muss die Regierung aber endlich das Steuer in die Hand nehmen und eine nachhaltige, zukunftsgerichtete und auf die Leistungen ausgerichtete Strategie ausarbeiten.

«Dass es diese Mehreinnahmen braucht, zeigen die Proteste gegen Schulschliessungen oder das erfolgreichste Referendum in der Geschichte des Kantons Luzern gegen den Musikschulabbau», sagt Giulia Ambach, Vorstandsmitglied von Lernende gegen die Sparwut. Jedes Jahr heisst es, es werde bald besser.

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