SVP lehnt Steuererhöhung und neue Gebühren kategorisch ab

Die SVP ist sauer: Nachdem das zweite Paket des Entlastungsprogrammes 2015-2018 im November 2016 an der Urne abgelehnt worden sei, habe der Regierungsrat eine grosse Anzahl «nur für ihn unumstrittene» Massnahmen wieder in den Kantonsrat gebracht, schreibt sie in eine Medienmitteilung. Das Kantonsparlament habe diese Massnahmen am 31. August 2017 verabschiedet. «Gegen den alleinigen Widerstand der SVP wurden dabei zahlreiche Gebührenerhöhungen
durchgesetzt und eine neue Steuer eingeführt.»

Mit den vorgesehenen Massnahmen zum Projekt «Finanzen 2019» würden nun auch noch die restlichen Massnahmen des abgelehnten Entlastungspakets fast vollständig dem Kantonsrat vorgelegt. Das sei eine nicht akzeptable Salamitaktik, am Volk vorbei.

SVP kategorisch gegen Steuererhöhungen

Wie bereits bei den vorangehenden Sparprogrammen sei es das Volk, das zur Sanierung der Staatsfinanzen übermässig zur Kasse gebeten werden solle, schreibt die Partei weiter. Die angekündigte Erhöhung des kantonalen Steuerfusses von 82 auf 86 Prozent, die Erhöhung des Einkommenssteuertarifs für besonders Gutverdienende, das Abschöpfen der Mehrerträge der Zuger Gemeinden und die Reduktion des Pendlerabzuges lehnt die SVP kategorisch ab.

Eine Abkehr von der «bewährten und vernünftigen Steuerpolitik» sei verantwortungslos und gefährlich.