Luzerner Regierung spricht von «Schall und Rauch»

GLP kritisiert angeblichen Ausschluss der Linken

Wird den Linken die Mitsprache verwehrt? Das gab am Dienstag im Kantonsratssaal zu reden.

(Bild: zvg)

Schliesst der Kanton Luzern die linken Parteien bei einem wichtigen Finanzprojekt aus? Diesen Vorwurf erhebt Kantonsrat Urs Brücker von den Grünliberalen. Doch der Regierungsrat winkt ab – und will nichts anpassen.

Werden die linken Parteien im Kanton Luzern aussen vor gelassen? Das mutmasst der Megger Kantonsrat Urs Brücker (Grünliberale) hinsichtlich eines wichtigen Projekts für die finanzielle Zukunft. Mit der Ausgaben- und Finanzreform will der Kanton nämlich jährlich rund 20 Millionen einsparen (zentralplus berichtete).

Im Rahmen dieses Projekts soll neu beurteilt werden, welche Aufgaben in Zukunft vom Kanton finanziert werden und welche von den Gemeinden. Eine Projektgruppe erarbeitet zurzeit eine Auslegeordnung. In diesem wichtigen Gremium, das laut Brücker politisch ausgewogen zusammengesetzt sein soll, fehlen aber offenbar Vertreter von Grünen, SP und GLP. In einer dringlichen Anfrage, die am Freitag eingereicht wurde, forderte der GLP-Kantonsrat deshalb Antworten. 

Parteipolitik spiele untergeordnete Rolle

Insgesamt sind im Projekt über 30 Personen involviert, hält der Regierungsrat fest. Er verzichtete aber darauf, diese aufzulisten und einzelnen Parteien zuzuordnen. Klar ist aber: Die Gruppe wird vom parteilosen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, von Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) auf der einen, und von Rolf Born und Armin Hartmann vom Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) auf der anderen Seite geleitet. Mit Oskar Mathis, dem Horwer Gemeinderat und Vorstandsmitglied des VLG, sei nur ein SP-Politiker im Gremium vertreten, berichtete die «Luzerner Zeitung». Von den Grünen und GLP ist niemand involviert. 

In die Kritik von Brücker (GLP) stimmten denn erwartungsgemäss auch SP und Grüne mit ein. Die drei Parteien kündigten an, dass die Vorlage wegen der «falschen Zusammensetzung» später einen schweren Stand haben werde. Wenn ein Teil des politischen Spektrums bei der Erarbeitung nicht miteinbezogen werde, dürfe man sich später nicht über Widerstand wundern, so der Tenor.

Bei den Bürgerlichen hingegen wunderte man sich, dass die Zusammensetzung erst jetzt zu reden gibt. Schliesslich sei das Projekt bereits seit zwei Jahren am Laufen, so FDP-Kantonsrat und VLG-Präsident Rolf Born.

Parteipolitik spiele untergeordnete Rolle

Der Regierungsrat wollte von der Aufregung ebenfalls nichts wissen. «Da wird wieder viel Schall und Rauch produziert», sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Bei der Zusammensetzung der Gremien in diesem Projekt sei darauf geachtet worden, dass Kanton und Gemeinden gleichmässig vertreten seien. Die Delegation des Kantons sei ausschliesslich nach fachlichen Kriterien ausgewählt worden. Sie bestehe aus entsprechenden Fachpersonen aus der Finanz- und der für Gemeinden zuständigen Justiz- und Sicherheitskommission. «Eine parteipolitische Betrachtung steht in dieser Phase nicht im Vordergrund», hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest.

Regierungsrat Schwerzmann betonte im Parlament, dass alle Parteien und Fraktionen später ihre Haltung einbringen könnten. Im Frühling 2018 ist nämlich eine Vernehmlassung vorgesehen. Der Kantonsrat soll dann Anfang 2019 darüber beraten. Entsprechend klar verwarf die Regierung den Wunsch der GLP, das Gremium noch anzupassen. Dazu sehe man keine Möglichkeit, das Projekt sei schon weit fortgeschritten. 

Themen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon