Schuldenstopp-Initiative: «Kriens hat korrekt gehandelt»

Die im letzten Sommer lancierte Gemeindeinitiative «Stopp der zusätzlichen Verschuldung» (zentralplus berichtete) der FDP Kriens ist vom Tisch. Wie die «Luzerner Zeitung» gestern berichtete, hat die FDP die Initative endgültig zurückgezogen.Das Initiativkomitee sei der Meinung, dass der übriggebliebene Teil der Initiative nicht dem ursprünglichen Wille der Initianten entspräche und in der Form keinen Sinn machen würde. 

Einzelne Forderungen waren nicht vereinbar

Sowohl inhaltlich wie auch formell hätten die Krienser Behörden richtig gehandelt, als sie die FDP-Gemeindeinitiative «Stopp der zusätzlichen Verschuldung» im vergangenen März teilweise für ungültig erklärten und den Rest der Initiative ablehnten, gibt die Gemeinde in der Medienmitteilung vom Donnerstag an.

«Der Krienser Einwohnerrat war damals dem Antrag des Gemeinderats gefolgt. Bevor Kriens eine weitergehende Schuldenbremse einführe, wolle man mit dem Anfang 2018 einzuführenden Rechnungslegungsmodell HRM2 erste Erfahrungen sammeln.» Einzelne Forderungen der Initiative seien mit dem übergeordneten Recht nicht zu vereinbaren und deshalb für ungültig zu erklären gewesen.

Die zwei FDP-Einwohnerräte Roger Erni und Beat Tanner sowie der FDP Kriens-Präsident Robert Marty legten darauhfin beim Regierungsrat des Kanton Luzern eine Stimmrechtsbeschwerde ein – dieser hat nun die Beschwerde auf der ganzen Linie abgelehnt.

Beschwerde abgelehnt

«Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat eine Stimmrechtsbeschwerde der Initianten abgelehnt und den Krienser Behörden vollständig korrektes Handeln attestiert, als diese wesentliche Teile der Initiative für ungültig erklärt hatten», gibt die Gemeinde Kriens weiter an. Weil die Initianten ihre Initiative inzwischen zurückgezogen hätten, müsse sich auch der Einwohnerrat nicht ein zweites Mal damit befassen. Der Rückzug der Initiative werde noch im Kantonsblatt bekanntgegeben.