Sursee: Defizit und schwierige Planung

Grund für das Defizit seien in erster Linie Mehrbelastungen aus dem kantonalen Konsolidierungsprogramm. So müsse Sursee bei den Ergänzungsleistungen AHV/IV in den nächsten zwei Jahren nebst dem städtischen auch den kantonalen Anteil finanziert, was für das Jahr 2018 einen zusätzlichen rund 930‘000 Franken zusätzlicher Aufwand. «Dies nachdem die Stadt die Ausfälle aus der Halbierung der Unternehmenssteuer von 2012 von rund fünf Millionen Franken jährlich beinahe kompensiert hat», betont Finanzvorsteher Michael Widmer. Nebst der kantonalen Mehrbelastung würden sich sich auch die dynamische Entwicklung von Sursee und der Region auf die Finanzen niederschlagen. So soll der Stellenplan der Stadtverwaltung aufgrund wachsender Aufgabenbereiche angepasst werden.

Keine voreiligen Leistungskürzungen

Der Finanz- und Aufgabenplan 2018-2022 sei unter besonders schwierigen Vorzeichen erstellt worden. Sursee sehe sich mit offenen Fragen konfrontiert. Dennoch wolle man ein möglichst realistisches Bild zu zeigen. So wurden die Investitionen in ein regional genutztes Sekundarschulhaus voll eingerechnet, obwohl die Diskussion um eine regionale Finanzierung laufe. Trotz der unsicheren Lage sei es nach Meinung des Stadtrats falsch, bereits jetzt einschneidende Massnahmen auf der Ausgabenseite (Leistungskürzungen) oder Einnahmen- seite (Steuererhöhung) zu vollziehen. Je nach Entwicklung bleibe Sursee noch genügend Zeit, entsprechend zu reagieren.

Kritik an den Kanton

Es gelte, die eingeschlagene Finanzstrategie weiter zu verfolgen und mit den Mitteln haushälterisch umzugehen. So wurden während des diesjährigen Budgetprozesses mehrere 100‘000 Franken eingespart, indem Kredite für nicht oder weniger zwingende Vorhaben gekürzt, gestrichen, zurückgestellt oder etappiert wurden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Jahren grosse Investitionsvorhaben anstehen. Darunter fallen nebst dem Bau eines neuen Sekundarschulhauses, die Gestaltung des Bahnhofplatzes und des Vierherrenplatzes verschiedene Strassenprojekte sowie die Erneuerung des Schulhauses Kotten.

Daher gelte es auch die kantonalen Pläne in der Finanzpolitik kritisch zu hinterfragen. Widmer wehrt sich gegen die Aussage, den Gemeinden gehe es finanziell gut, deshalb könnten sie dem Kanton aus der Finanzmisere helfen. «Ein Blick in die Abschlüsse der Gemeinden zeigt, dass der grösste Teil aufgrund von Sondereffekten wie zum Beispiel Landverkäufen oder starker Bautätigkeit schwarze Zahlen schreibt. Berechenbar und nachhaltig sind diese Einnahmen nicht». «Die Stadt Sursee ist bereit den Kanton zu unterstützen. Aber wir wollen via den Verband Luzerner Gemeinden VLG mitreden wie.» Denn, so Widmer weiter: «Die Gemeinden machen ihre Hausaufgaben. Gleiches erwarten wir auch vom Kanton.»