Stadt Luzern rechnet mit einem Überschuss von 5,43 Millionen Franken

Die laufende Rechnung der Stadt Luzern weist im Voranschlag 2018 einen Ertragsüberschuss von 5’434’500 Franken aus. Dies bei einem Aufwand von 629’642’500 Franken und einem Ertrag von Fr. 635’077’000 Franken. Der ordentliche Steuerertrag wird netto mit 324,5 Millionen Franken veranschlagt, teilt die Stadt Luzern weiter mit. Gegenüber dem Vorjahr resultiere ein Mehrertrag von 13,9 Millionen Franken respektive 4,5 Prozent.

Das überdurchschnittliche hohe Ertragswachstum beruhe einerseits auf der Annahme einer stabilen Konjunkturlage, andererseits resultierten aus kantonalen Gesetzesänderungen Mehrerträge. Die übrigen Steuererträge werden netto mit 26 Millionen Franken veranschlagt (Vorjahr 23,1 Mio. Franken). Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 1,85 Einheiten.

Stadt muss EL voll finanzieren

Die grösste Position des Ausgabenwachstums betrifft die Finanzierung der Ergänzungsleistungen (EL). Aufgrund einer kantonalen Gesetzesänderung sind die Gemeinden verpflichtet, die Ergänzungsleistungen zur AHV in den Jahren 2018 und 2019 zu 100 % statt wie bisher zu 70 % zu finanzieren. Daraus resultieren bei der Stadt Luzern jährliche Mehrkosten von 6,6 Mio. Franken.

Ohne diese Mehrkosten würde das Ausgabenwachstum 2,6 % betragen. Mehrausgaben seien vor allem in den Bereichen wirtschaftliche Sozialhilfe, Gesundheit und Verkehr zu erwarten. Für individuelle Lohnanpassungen beim Verwaltungspersonal stehen brutto 1,5 % des Personalaufwandes zur Verfügung.

Städtische Leistungen weiter entwickeln

Die guten Rechnungsergebnisse 2015 und 2016 sowie die aktuellen Finanzplanzahlen haben den Stadtrat veranlasst, gezielte Massnahmen zur Weiterentwicklung der städtischen Leistungen zu realisieren und die dazu notwendigen Mittel im Umfang von 1,9 Mio. Franken in den Voranschlag 2018 aufzunehmen. Als Beispiel werden Ressourcen für Digitalisierung und eGovernment genannt.

Aussichten ungewiss

«Dank einer konsequenten Finanzpolitik, verbunden mit umfassenden Aufgabenüerprüfungen und Entlastungsmassnahmen in den Jahren 2011 bis 2016, konnte der städtische Finanzhaushalt wieder in ein gesundes Gleichgewicht gebracht werden», heisst es in der Mitteilung weiter. Drohende Kostenverlagerungen vom Kanton zu den Gemeinden, der hohe Investitionsbedarf, Weiterentwicklungen und generelle Kostensteigerungen – zum Beispiel aufgrund demografischer Entwicklungen – führen dazu, dass die finanziellen Aussichten der Stadt Luzern im Vergleich zur letztjährigen Planung weniger optimistisch eingeschätzt werden. Bereits geringfügige Verschlechterungen bei den Planannahmen – insbesondere beim Steuerertrag – oder weitere Kostenverlagerungen von Bund und Kanton auf die Gemeinden könnten den städtischen Finanzhaushalt wieder aus dem Gleichgewicht bringen.