SP Luzern: Regierungsrat soll auf «Romreisli» verzichten

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Per dringendem Postulat wollen die Sozialdemokraten des Kantons Luzerns das geplante «Romreisli» des Regierungsrats verhindern. Dabei berufen sie sich sogar auf den Papst.

«Das Romreisli ist keine Staatsaufgabe» – so kurz und knapp fordert die SP Kanton Luzern den Luzerner Regierungsrat auf, auf die geplante Romreise zu verzichten. Der Regierungsrat plant bekanntlich einen Besuch bei der Schweizer Garde des Vatikans im Mai 2018 an der Gedenkfeier zur Plünderung Roms.

«Egal, ob die Reise aus dem ordentlichen Budget oder dem Lotteriefonds finanziert wird – das Geld kann anderweitig besser verwendet werden», ist die SP Kanton Luzern überzeugt. In den letzten Jahren seien immer mehr Ausgaben dem Lotteriefonds überwälzt worden, was zu einer Verknappung der Mittel für andere Bereiche führte.

«Dies dürfte auch ganz im Sinne von Papst Franziskus sein.»

SP Kanton Luzern

Zudem könne dieses Reisli unter keinem Traktandum als notwendige Staatsaufgabe verstanden werden, sind sich die Sozialdemokraten sicher. «Während 8'000 Personen im Kanton Luzern genötigt sind, ihre bereits erhaltene Prämienverbilligung zurück zu zahlen, ist es absolut unverständlich, wenn die Regierung Kosten in unbekannter Höhe auslöst, um dem Vatikan einen Höflichkeitsbesuch abzustatten.»

Statt für die Reisekosten von Magistraten und deren Gäste solle das Geld für Familien ausgegeben werden, die auf die Prämienverbilligung angewiesen seien oder für soziale Institutionen oder kulturelle Zwecke verwendet werden. «Dies dürfte auch ganz im Sinne von Papst Franziskus sein», so die SP.

 

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