FDP will es genau wissen: Sind Mietvelos bewilligungspflichtig?

Vermehrt drängen private Mietvelo-Dienste nach Luzern. Unter anderem das Unternehmen O-Bike aus Singapur – doch die Politik bremste die Expansion nach Luzern aus (zentralplus berichtete). Der Velovermieter Obike geht nach dem abrupten Lancierungsstopp in Luzern den bürokratischen Weg. FDP-Grossstadtrat Fabian Reinhard möchte nun die Sachlage klären mit einem Vorstoss, die bisherige Praxis sei widersprüchlich. Denn erst hiess es, das Aufstellen der Mietvelos sei nicht bewilligungspflichtig; dann zog der Luzerner Stadtrat offenbar die Notbremse und stoppte die Pläne der Firma O-Bike.

Velos, welche nach dem sogenannte Free-Floating-Prinzip à la O-Bike vermietet werden, werden durch ihre Benutzer – wie «normale» Velos – oft im öffentlichen Raum abgestellt. Die Verkehrsregelnverordnung erlaubt laut Reinhard das Abstellen von Velos im öffentlichen Raum und es wird sogar ausdrücklich formuliert: «Fahrräder dürfen auf dem Trottoir abgestellt werden, sofern für die Fussgänger ein mindestens 1,50 m breiter Raum frei bleibt.» Die Dauer der zulässigen Veloparkierung ist nicht begrenzt.

Auch geregelt ist, dass die Beanspruchung des öffentlichen Grundes für gewerbliche Zwecke bewilligungspflichtig ist. Es stelle sich laut Reinhard unter anderem die grundsätzliche Frage, inwieweit nach dem Free-Floating-Prinzip parkierte Velos unter eine gewerbliche Nutzung fallen können. In diesem Zusammenhang erwarten Reinhard Stadtrat die Beantwortung einer Reihe von Fragen. Beispielsweise, ob der Stadtrat vorsehe, das Aufstellen von Mietveloss auf öffentlichem Grund bewilligungspflichtig zu machen und wie er eine allfällige Bewilligungspflicht durchsetzen will.