Kommt städtische Klimaaktion Treibstoffimporteuren zugute?

Nur halb soviel Wasserverbrauch verspricht sie, die «Sparbrause». Die Stadtluzern fördert mit einer Aktion den Kauf dieses energiesparenden Duschkopfs bis Ende September. Statt 37 Franken kostet sie nur 10 Franken. Die Aktion wird von verschiedenen Gemeinden, EVUs und Firmen unterstützt und durchgeführt. Das ist eine gute Sache, finden SP und Grüne. «Der Wasserkonsum wird reduziert, genauso wie der persönliche Energieverbrauch und CO₂-Ausstoss», schreiben sie. Doch die Sache hat einen Haken, deshalb haben die beiden Parteien einen Vorstoss eingereicht. 

Die Aktionsaufmachung trage die Handschrift der «KliK-Stiftung», vermuten SP und Grüne. Die Stiftung Klimaschutz und CO₂-Kompensation KliK wurde von der Erdöl-Vereinigung als nicht gewinnorientierte Organisation gegründet. Sie kauft im Auftrag der Treibstoffimporteure CO₂-Kompensationen auf.

«Bürger mehrfach getäuscht»

Diesen eingesparten Emissionen dürfen sich die Treibstoffimporteure anrechnen lassen und werden im Gegenzug von weitergehenden Klimaschutzmassnahmen im Verkehrsbereich verschont. «Beispielsweise von einer CO₂-Abgabe auf Treibstoffe, welche den Treibstoffverbrauch reduzieren und tendenziell zum Kauf von verbrauchsärmeren Fahrzeugen führen würde», schreiben die linken Parlamentarier in der Anfrage an den Stadtrat. 

Die Bürger würden mehrfach getäuscht, sollte tatsächlich die Klik-Stiftung federführend sein. Sie würden nicht informiert, dass die gutgemeinte CO₂-Reduktion die Treibstoffimporteure im selben Masse von Massnahmen im Treibstoffbereich befreiten. Ausserdem würde unter dem Strich ein Nullsummenspiel resultieren, weil ohne den Kauf des Duschkops die Treibstoffimporteure stattdessen Einsparungen an einem Ort vornehmen müssten. Die Sparaktion würde dann lediglich in reinem «Aktionitis» resultieren, welche den Klimaschutz nicht weiterbringe.

Etwas überspitzt schreiben die linken Grossstadträte: «Mit der Sparbrause trage ich dazu bei, dass ein anderer eher ein Geländefahrzeug kaufen kann, welches mich anschliessend als Velofahrer und Klimawandelbetroffenen in die Enge treibt». Sie wollen deshalb vom Stadtrat wissen, ob er sich bewusst auf den Handel mit der Stiftung einliess.