Luzerner Öffentlichkeitsgesetz soll schlank sein

Öffentliche Betriebe müssen Boni und Spesen künftig nicht deklarieren

Die Kaderleute der Organisationen, welche mit dem Kanton Luzern zusammenarbeiten, müssen künftig ihren Lohn ausweisen. CVP und FDP wehren sich aber erfolgreich gegen eine konkrete Ausweisung von Zusatzleistungen im Geschäftsbericht.

Die kantonalen Organisationen müssen ihre Löhne im Geschäftsbericht ausweisen. Dies entschied der Kantonsrat bereits im Januar 2016, als ein Vorstoss von SP-Kantonsrat Giorgio Pardini an die Regierung überwiesen wurde. Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor, am Montag wurde über im Kantonsrat darüber beraten.

Dabei gab vor allem der Antrag der Staatspolitischen Kommission (SPK) zu reden. Die Regierung verlangt, dass staatsnahe Betriebe die Entschädigungen für die obersten Leitungsorgane im Geschäftsbericht offenlegen. Die SPK ergänzte, dass Zusatzleistungen wie Boni, Sonderzulagen, Pauschalspesen und Sach- und Dienstleistungen getrennt von der Grundentschädigung ausgewiesen werden sollen. Dieser Zusatz wurde mit 54 zu 52 Stimmen abgelehnt. Zwei weitere Ergänzungen Urban Sagers (SP) zur Erweiterung der nötigen Angaben im Geschäftsbericht wurden im Rat klar abgelehnt.

Der Offenlegung von Kaderlöhnen in staatsnahen Betrieben wurde in erster Beratung mit 103 zu 6 Stimmen zugestimmt.

Angst vor Überregulierung

Konkret lehnten FDP und CVP den umstrittenen SPK-Zusatz ab. «Braucht es dieses Gesetz?», fragte Daniel Wettstein (FDP) den Rat rhetorisch. Seiner Meinung nach gehe der SPK-Zusatz zu weit. Zustimmen wolle man nur dem Regierungsratsvorschlag. Gar drohte er, die FDP würde das Gesetz am Ende gänzlich ablehnen, würden Zusätze angenommen. Die FDP war bereits 2016 mehrheitlich gegen ein Öffentlichkeitsgesetz.

CVP-Kantonsrat Michael Kurmann sagte, die SPK-Zusätze seien «lohntreibend» und förderten Neidkultur. Dabei warnte er vor «haufenweisen Papiertiger», welche produziert würden. Der Verwaltungsaufwand steige, was vor allem für kleine Unternehmen zu Problemen führen könne. Auch deshalb unterstützte die CVP den Regierungsvorschlag.

Linke und SVP: Gesetz reiche nicht weit genug

Anders sah dies auf der linken und rechten Ratsseite aus. Urban Frye (Grüne) sagte: «Es geht nicht darum, dass es der Wirtschaft besser geht, sondern dass die Politik bei der Bevölkerung besser gestellt ist.» Der Verwaltungsaufwand sei indes kein Problem. Die vier Zeilen, die im Gesetz ergänzt würden, führten kaum zu mehr Bürokratie.

SP-Kantonsrat Urban Sager war mit der Gesetzesfassung hörbar unzufrieden. «Die Umsetzung der Regierung ist nur eine minimale, wenn nicht gar minimalistische.» Sein Kollege Giorgio Pardini ergänzte, die Bürgerinnen, welche die Saläre des Führungskaders der öffentlichen Institutionen über Gebühren und Steuern bezahlten, hätten ein Recht zu wissen, wie hoch diese Gehälter ausfielen.

Die SVP sagte indes, das Gesetz gehe ihnen zu wenig weit. SVP-Präsident Guido Müller erinnerte, dass seit der Minder-Initiative jedes börsenkodierte Unternehmen ebenfalls die Gehälter ausweisen müsse – und dann noch detailierter, als dass dies die Regierung in ihrem Gesetzesentwurf fordere.

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