Abstimmungskampf mal anders: Luzerner Bahnhofplatz «privatisiert»

«Die Stadt gehört uns allen. Wir wollen sie nicht an irgendwelche Bonzen verkaufen!», so die Junge Grüne Hanna Genhart über die Aktion. Verantwortlich für die temporäre Privatisierung auf dem Bahnhofplatz waren die Jungen Grünen Stadt Luzern.

Die Jungpartei wollte mit der Aktion auf eine der städtischen Abstimmungen vom 24. September aufmerksam machen: auf den Gegenvorschlag des Stadtrats zur Bodeninitiative der Grünen.

Bei der Abstimmung geht’s darum, dass die Stadt Luzern ihre eigenen Grundstücke nur noch im Baurecht abgeben und nicht mehr verkaufen darf. Der Stadtrat ist der Forderung der Grünen weitgehend entgegengekommen, ein Verkauf soll nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, wenn andernorts gleichwertiges Land gekauft wird. Die Grünen haben ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen (zentralplus berichtete).

Bei einem Baurechtsvertrag bleibt das Grundstück im Eigentum der Stadt, doch die Nutzer haben das Recht, darauf zu bauen oder bestehende Gebäude über eine bestimmte Dauer zu nutzen, dafür zahlen sie einen Baurechtszins. Zudem kann auch die Stadt das Land selber nutzen, etwa für Schulhäuser, Wohnbauten oder Grünräume.

«Wir wollen zeigen, dass uns unser Boden wichtig ist. Die peripher gelegenen Grundstücke der Stadt Luzern wirken aktuell nicht sehr wichtig für die Stadtbevölkerung, aber man weiss nie, ob sie schon bald wertvollen Entwicklungsraum sind», lässt sich Jona Studhalter, Co-Präsident der Jungen Grünen, in einer Mitteilung zitieren.