«Luzern ist zur Lachnummer der Nation mutiert»

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Seit heute Vormittag ist das Luzerner Budget für 2017 rechtskräftig. Die BDP äussert ihr Unverständnis darüber, dass im Bezug auf die tiefe Unternehmenssteuer nicht gehandelt wurde. Den Preis für die Handlunsfähigkeit würden nun erneut die Schwächsten bezahlen. Der einzige Ausweg aus der Misere: die Kantonsratswahlen 2019.

«Die Aufforderung an die Bevölkerung, einen Teil der Prämienverbilligung wieder zurückzuzahlen, ist mehr als nur ein Armutszeugnis und verdeutlicht die gescheiterte Finanzpolitik», ist in der Stellungnahme der BDP zu lesen. Zwar habe die 2-tägige Budgedebatte ein rechtskräfitges Budget hervorgebracht und somit sei der Kanton Luzern nun wieder handlunsgfähig. Aber: «Den Preis dafür zahlen wie immer die Schwächsten in der Gesellschaft.»

Scheitern hätte eingestanden werden müssen

«Die BDP kann nicht verstehen», schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme weiter, «wie die bürgerlichen Parteien wie auch der Regierungsrat keinen Mut finden, die Finanzstrategie als gescheitert zu erklären.» Stattdessen hätten alle Zeuge werden dürfen, wie der Kanton Luzern zur «Lachnummer der Nation» mutiert sei.

Einzig die Kantonsratswahlen 2019 würden nun eine Chance bieten, den eingeschlagenen Kurs umzudrehen. Sowie die Möglichkeit, bestimmte Parteien abzustrafen – die im Text ohne Umschweife auch als «Schlächter der Lebensqualität» bezeichnet werden.

Mit der Stellungnahme wirbt die BDP auf den Socials neue Mitglieder an, die genug von der Finanzpolitik haben:

Senkung der Unternehmenssteuer rückgängig machen

«Wir schämen uns nicht für den Begriff ‹bürgerlich› –welchen wir nach wie vor stolz in unserem
 Namen und in unseren Werten tragen – aber wir schämen uns für die zu unrecht als bürgerlich bezeichneten Parteien, welche vergessen haben, was die Bürger wollen», macht die BDP ihren Standpunkt weiter klar.

Es gehe schlussendlich aber nicht um Parteien, sondern um die betroffenen Bürger im Kanton. Deshalb werde sich die BDP «bei jeder Gelegenheit» gegen die tiefe Unternehmenssteuer äussern und fordern, dass die 2012 vom Kanton Luzern halbierte Unternehmenssteuer erhöht oder die Änderung gänzlich rückgängig gemacht wird. Dies, weil erhoffte Effekt, mit mehr Unternehmen das Steuersubstrat zu erhöhen, ausgeblieben sei und «das entstandene Loch nun von den Luzerner Bürgerinnen und Bürger berappt werden muss.»

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