«Das kann nicht weg»: Manifest vor der Budgetdebatte. (Bild: zvg)
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«Das kann nicht weg»: Manifest vor der Budgetdebatte. (Bild: zvg)

Luzerner Allianz für Lebensqualität und IG Kultur schiessen gegen Bürgerliche

3min Lesezeit

Seit heute Mittag ist der budgetlose Zustand in Luzern Geschichte. Mit dem Resultat der Debatte sind die Allianz für Lebensqualität und die IG Kultur alles andere als zufrieden. Sie kritisieren die Kürzungen bei Prämenverbilligung, Sicherheit und vor allem bei der Kultur erneut scharf. Der Tenor: Man will weiterkämpfen.

Alle Anträge, einzelne Sparmassnahmen zu streichen, bissen in der heutigen Session auf Granit (zentralplus berichtete.) «Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats hat heute kompromisslos den sogenannten ‹bürgerlichen Kompromiss› durchgedrückt», beginnt denn auch die Stellungnahme der beiden Organisationen. Dank diesem Kompromiss müssten nun tausende Haushalte bereits erhaltene Prämienverbilligung zurückbezahlen, die Kulturförderung werde in diesem Jahr um 40 Prozent gekürzt und auch der Luzerner Polizei würden dringend benötigte Mittel verwehrt.

Die IG Kultur Luzern formuliert die Sachlage in einer separaten Medienmitteilung wie folgt: «Luzern hat ein Budget – wenigstens noch für das letzte Vierteljahr 2017 – und Luzern lockert die Schuldenbremse – allerdings weniger als vom Regierungsrat ursprünglich beantragt.» Das Schlimmste sei damit abgewendet, aber das Kürzen noch nicht vorbei. Für das Jahr 2018 und die Jahre danach gehe es weiter mit dem Abbau in den Bereichen wie Bildung, Integration, Sicherheit, Gesundheitswesen und Kultur.

Museen werden ausgehungert, Künstler wandern ab

Was die Kürzungen im Kulturbereich bedeuten, wird nochmals festgehalten: «Die beiden kantonalen Museen, das Naturmuseum und das Historische Museum, werden nun nicht geschlossen, aber ausgehungert.» Künstlerinnen und Künstler würden abwandern, weil sie Luzern nicht länger als einen geeigneten Nährboden für die Kultur ansehen. Das Klima würde zudem selbst für die etablierten und grossen Kulturbetriebe rauer.

Nasse gestalten entsteigen dem See – ihr Ziel: das KKL.
Nasse gestalten entsteigen dem See – dies war eine der Protestaktionen gegen den Kulturabbau. (Bild: jwy)

Debatte noch nicht zu Ende

Auch nach dem endgültigen Entscheid zum Budget 17 wolle die Allianz, die sich mit Kreativ-Aktionen gegen den Abbau gewehrt habe, weiterkämpfen. «Für einen lebenswerten und sicheren Kanton Luzern mit einem starken sozialen Netz und einer vielfältigen Kultur auch auf der Landschaft.» Aus der Sicht der Verfasser sind diese Punkte allesamt Wahlversprechen, die mit dem heutigen Kompromiss gebrochen wurden. «Seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung hat der Kantonsrat heute leider nicht wahrgenommen», wird kritisiert.

Das letzte Wort soll denn auch noch nicht gesprochen sein, betont IG Kultur-Präsident Urs Burgmann: Die Kultur beharre auf der notwendigen Debatte über das Wohin des Kantons, über die Vision einer künftigen Gesellschaft. Man setze sich weiter dafür ein, nicht im kurzsichtigen Sparen, nicht im Abbau, sondern im Aufbruch die Gesellschaft zu gestalten und ihr die Lebens- und Freiräume zu öffnen. «Das ist unsere Gesellschaft, das kann nicht weg!»

 


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