Luzerner Stadtregierung antwortet Grünen und SP

Verkehrsbetriebe kuscheln mit dem Touring-Club – dem Stadtrat ist es egal

Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) übernimmt mit der Thepra AG eines der grössten Postautounternehmen der Zentralschweiz.

(Bild: VBL)

Die Verkehrsbetriebe Luzern arbeiteten vergangenen Winter mit dem Mobilitätsclub TCS zusammen – Kunden erhielten gratis Jahresmitgliedschaften beim Touring-Club. Das ist okay, findet der Luzerner Stadtrat. Aber in Zukunft könnten die VBL gern auch mit anderen, alternativen Verkehrslubs zusammenarbeiten.

In der Interpellation 69 geht es nicht um Sexualpraktiken, wie die Nummer vielleicht andeuten könnte. Nein, es geht um ein Thema, das bei Luzerner Linken für hochrote Köpfe sorgte. Die Grossstadträte Laurin Murer– mittlerweile zurückgetreten–, Christian Hochstrasser (Grüne, Junge Grüne) sowie Nico van der Heiden und Yannick Gauch (SP, Juso) wollten wissen, wie die stadteigenen Verkehrsbetriebe darauf kommen, mit dem Touring-Club der Schweiz zusammenzuarbeiten. Der gilt seit altersher als Interessensvertreter der Autofahrer.

Von 1. Dezember 2016 bis Ende März 2017 erhielten 897 VBL-Kunden, die ein Generalabonnement oder ein Passepartout-Jahresabonnements kauften, gratis eine TCS-Mitgliedschaft aufs Auge gedrückt. Dies geht aus der Interpellationsantwort hervor, die der Stadtrat am Dienstag veröffentlichte.

VBL will Kunden an ihre Schalter locken

Hintergrund der Aktion war der Versuch, weggefallene Provisionseinnahmen wettzumachen. Weil der neu eingeführte Swiss Pass, auf den Halbtax-Abos und Generalabos draufgeladen werden, automatisch verlängert wird, fällt auch die Verkaufsprovision dafür künftig automatisch an die SBB. Die VBL will deshalb mit speziellen Werbemassnahmen Kunden an ihre eigenen Verkaufsstellen lotsen.

Dies sei schon in der Vergangenheit der Fall gewesen, argumentiert der Stadtrat und verweist darauf, dass man 2012/2013 nach dem Kauf eines Abos bei der VBL gratis das Kunstmuseum Luzern habe besuchen können. Ein Jahr darauf erhielt man einen Gutschein für Kaffee und Gipfeli bei der Confiserie Bachmann.

TCS-Werbung auf Luzerner Bussen

Die vier Fragesteller wollten von der Stadtregierung wissen, wieviel die Aktion die VBL gekostet habe. Nichts, antwortet der Luzerner Stadtrat. Eine TCS-Mitgliedschaft koste 87 Franken im Jahr, 897 Jahresmitgliedschaften rund 78’000 Franken. Für diese Summe habe der Touring-Club der Schweiz Werbefläche an fünf VBL-Bussen erworben. Die Aktion sei somit kostenneutral.

Der Tarifverbund Luzern-Obwalden-Nidwalden sei über die VBL-Aktion im Bild gewesen. Verkaufsprovisionen für Abos seien dazu da, angeschlossene Unternehmungen zu stärkeren Verkaufsbemühungen zu bewegen.

Luzerner Stadtrat: Wir haben nichts gewusst

Wer hingegen nichts von der Aktion gewusst hat, ist der Luzerner Stadtrat, wie er auch gern zugibt. Darin sieht er kein Problem, da das als AG organisierte Unternehmen zwar in Stadtbesitz ist, aber die Stadt sich im Rahmen der sogenannten «Eigentümerstrategie» nicht ins operative Geschäft einmischen wolle, wie sie darlegt.

Das Argument ist indes fadenscheinig, denn FDP-Stadtrat Martin Merki sitzt von Amtes wegen sehr wohl im Verwaltungsrat der VBL, muss deshalb mindestens als Einzelmagistrat auch von der Aktion gewusst haben.

Kein Einfluss auf eigene Verkehrpolitik

Die velo-affinen Interpellanten wollten weiter wissen, ob der Stadtrat durch die Zusammenarbeit der Verkehrsbetriebe mit dem Touring-Club nicht die verkehrspolitischen Zielsetzungen der Stadt torpediert sieht.

«Es wäre ordnungspolitisch bedenklich, wenn aus politischen Überlegungen einzelne Mobilitätspartner bevorzugt würden.»

Stadtrat von Luzern

Antwort: Die Aktion der VBL sei wirtschaftlich motiviert und beeinflusse die Ziele des Stadtrates nicht. «Obwohl der TCS in der politischen Diskussion häufig die Interessen der Automobilistinnen und Automobilisten vertritt, versteht er sich heute als Mobilitätsclub für jede Form der Mobilität.» Er sei einfach der grösste Verkehrsclub der Schweiz, der sich auch in Sachen E-Bikes, Carsharing und Verkehrssicherheit engagiere.

Der Stadrat kann sich auch absolut vorstellen, dass die VBL künftig mit anderen Mobiltätsträgern und Organisationen zusammenarbeite, wie VCS, ACS, Pro Velo oder Fussverkehr Schweiz. «Es wäre ordnungspolitisch bedenklich, wenn aus politischen Überlegungen einzelne Mobilitätspartner bevorzugt oder ausgeschlossen würden.»

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