«Wo kommen wir hin, wenn wir Politikern Maulkörbe anlegen?»

8min Lesezeit

zentralplus hat kürzlich über Zuger Kantons- und Gemeinderat Willi Vollenweider berichtet, der auf seiner Website, im Rahmen des letzten Wahlkampfes, Hitler zitiert hat. Der parteilose Politiker rechtfertigt in seinem Leserbrief sein Vorgehen.

«Dürfen Zuger Politiker Hitler zitieren?» Als ich diesen Artikel gelesen habe, bin ich mächtig erschrocken. Ist da die Bundesverfassung geändert worden, ohne dass ich dies mitbekommen hätte?

Das Nachschauen hat mich dann doch beruhigt. Mindestens diesbezüglich. In der Bundesverfassung gibt es einen Artikel 16 «Meinungs- und Informationsfreiheit: 1. Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. 2. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. 3. Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.» Um diesen dritten Absatz geht es hier vor allem.

Unmittelbar danach steht der Artikel 17 über die Medienfreiheit. Beide Artikel bilden die Existenzgrundlage unabhängiger und freier Medien. Dazu zähle ich auch zentralplus. Umso mehr erstaunt mich dieser Artikel. Wenn zentralplus darin postuliert, dass obiger Verfassungs-Artikel 16 für Politiker nicht gelte, dann meint zentralplus vermutlich, er sei wohl generell überflüssig.

Wieso Zitate von Goethe zulässig, nicht aber von Stalin?

Alle meine 14 Inserätchen sind vor drei Jahren in der Zuger Lokalpresse abgedruckt worden. Ausser einer einzigen – von mir selbstverständlich ausführlich beantworteten – schriftlichen Reklamation eines Deutschen hat sich niemand daran gestört. Die Inserate sind verständlich aufgebaut: oben in Negativschrift eine gesellschaftspolitische These von mir selber, unten ein mit dem jeweiligen Thema im Zusammenhang stehendes Zitat. Wieso nun sollen geschichtlich überlieferte Zitate zulässig sein von Shaw, Jefferson, Tacitus, Bismarck, Churchill, Goethe, Merkel, Busch, Juncker, von Humboldt, Einstein und Adenauer, solche von Hitler und Stalin aber nicht? Soll unseren Medien und Autoren verboten werden, über die ihre Zeit zweifelsohne prägenden Hitler, Stalin und Mao zu berichten, oder über deren Aussagen zu informieren und sie zu hinterfragen? Soll «Mein Kampf» (nein, ich habe das Buch nicht gelesen) in der Schweiz verboten werden? Soll das rote Büchlein «Worte des Vorsitzenden» von Mao Tsetung sowie Zitate daraus unter Strafe gestellt werden? Sollen wir den Zuger Geschichtslehrern verbieten, Hitler, Stalin und Mao in ihrem Unterricht über moderne Geschichte zu besprechen und zu diskutieren? Damit würden wir uns ja genau diesen totalitären Gesellschaftsmodellen und Staatsformen annähern.

Meine 14 Inserätchen sind in unveränderter Originalform seit drei Jahren auf meiner Website einzusehen. Ich halte die Zuger und Zugerinnen für mündig genug, sich selber ein Urteil über meine in der jeweils oberen Hälfte dargelegten Thesen zu bilden. Die darunterstehenden Zitate liess ich kommentarlos, ohne Wertung, im Raum stehen, um das eigene Denken der Mitbürger und Mitbürgerinnen nicht zu bevormunden. Was ist daran falsch?

Besonders wegen der Bedeutung des unvorstellbaren Grauens, das die Verbrecher Hitler, Stalin und Mao über die Menschheit gebracht haben, kommt für mich ein von zentralplus diesbezüglich angeregtes Informations- und Diskussionsverbot überhaupt nicht in Frage. Ja, ich weiss: Das von zentralplus befürwortete «Vogel-Strauss»-Verhalten wird von zahlreichen Politikern praktiziert. Sehr bedauerlich, und oft zum Schaden des Volkes.

Zwei Fragen

Es täte jedem Politiker und jedem Bürger gut, diesbezüglich den Kopf nicht in den Sand zu stecken und sich den folgenden Fragen zu stellen:

Erstens: Wie konnte es in einem hochzivilisierten Land wie Deutschland im Jahr 1933 überhaupt dazu kommen, dass Hitler mehr oder weniger demokratisch zum deutschen Kanzler ernannt worden ist? Deutschland war damals immerhin das «Volk der Dichter und Denker», in Kultur, Kunst, Technologien und in den Wissenschaften weltweit in einer Spitzenposition? Wie konnte es Hitler gelingen, die Sympathien, zumindest die Akzeptanz breiter Bevölkerungsschichten in Deutschland zu gewinnen? Man bedenke: Die deutsche Bevölkerung hatte schon damals ein recht hohes Bildungsniveau, und Deutschland verfügte über äusserst renommierte Universitäten. Welche Rolle haben die Medien gespielt? Welche Rolle hat unser Bundesrat gespielt, der zu keinem Zeitpunkt nur schon in Erwägung zog, die diplomatischen Beziehungen zu Nazi-Deutschland in Frage zu stellen oder aus Protest etwa gar abzubrechen? Trotz Wissens um die dortigen Vorgänge wohlverstanden.

Alles «Schnee von gestern»? Wirklich? Vergangene Geschichte können wir nicht ändern, die Zukunft aber schon, in ziemlich begrenztem Ausmass sogar auch von Parlamentariern wie mir.

Deshalb die zweite, logische Anschluss-Frage: Kann sich die mehr oder weniger legale Machtergreifung eines gerissenen, «mental gestörten» Politikers künftig wiederholen? In einem zivilisierten Land mit einigermassen demokratischer Staatsform? Sind gar schon solche Kandidaten am Horizont sichtbar? In Deutschland? In Frankreich? In Polen? In Ungarn? In der Türkei? In Russland? In den USA? Und was ist mit der Schweiz?

Diese Fragen bereiten mir grosse Sorgen. Die Beantwortung der ersten Frage überlasse ich den spezialisierten Historikern. Zur zweiten Frage können sich die Leser und Leserinnen gerne ihre eigenen Gedanken machen. Eines ist für mich jedoch klar: Die Menschheit hat bisher kaum aus ihrer Geschichte gelernt. Auch unsere unser Verhalten prägenden Gene sind noch dieselben wie vor 70 Jahren. Wieso sollen wir solche Fragen, Überlegungen und Erkenntnisse vor den Zuger Wählern und Wählerinnen ausblenden?

Wer legt fest, was gesagt werden darf?

Dem Artikel von zentralplus entnehme ich, dass die verfassungsrechtliche Meinungs- und Informations-Freiheit für Parlamentarier nicht gilt – so die Auffassung der Autorin. Ich bin aber auch als Parlamentarier Bürger unseres Landes und muss dieses Ansinnen klar zurückweisen. Wo kommen wir hin, wenn wir Politikern und Politikerinnen sozusagen «Maulkörbe» anlegen? Und in einem Katalog festlegen, über welche Dinge sie sich äussern dürfen und über welche nicht? Als Anhang zur Geschäftsordnung des Kantonsrates etwa? Sind wir dann nicht genau an dem Punkt, den wir als überzeugte Demokraten zu verhindern suchen? Werfen wir bald auch «verbotene» Bücher, Zeitschriften und «entartete» Kunst ins Feuer?

Ich habe grosses Vertrauen in die Urteilskraft vor allem der heranwachsenden Generation. Sie sehen die Geschichte des 20. Jahrhunderts vermutlich sachlicher als wir von der älteren Generation. Oberstufenschülern Denkverbote zu erlassen, Geschichtslehrern Instruktionen zu erteilen, was sie wie und mit welcher vorgefasster Interpretation zu unterrichten hätten, Medien sowie Autoren zu zensurieren und dergleichen halte ich für total falsch. Wir müssen den Mut und vor allem die Ehrlichkeit haben, die geschichtlichen Vorgänge unverfälscht in ihrer ganzen Realität und Brutalität der jüngeren Generation zu vermitteln. Die Jungen sind selber in der Lage, sich ein Urteil zu bilden. Dazu müssen sie aber die Fakten kennen. Es bringt nichts, Strassendemonstrationen etwa gegen Links- und Rechts-Faschismus zu veranstalten, ohne den Leuten die Entstehung, Entwicklung und Auswirkungen dieser totalitären Regimes zu erklären.

Selber denken als Luxus des Parteilosen?

Da wäre noch die Frage von zentralplus, ob unabhängige kritische Geister wie ich in der Zuger Politik «tragbar» wären. Ich bin mir bewusst, dass ein paar meiner Überzeugungen nicht überall «beliebt» sind. Als Parteiloser kann ich mir den Luxus leisten, selber zu denken. Meine Spezialgebiete sind Sicherheitspolitik, Bildungspolitik und die Bewahrung eines lebenswerten, nichtzubetonierten (Stadt und) Kantons Zug. In all diesen Bereichen habe ich wenig Unterstützer. Ich sehe mich deshalb eher als «Rufer in der Wüste» und als «Gesellschaftskritiker» denn als einflussreicher Politiker. Damit kann ich umgehen. Wenigstens stehen meine Warnrufe dann in den Ratsprotokollen sowie in den Leserbriefspalten und können von kommenden Historiker-Generationen später dort nachgelesen werden. Wenn es dann überhaupt noch Historiker geben wird.

Ich danke zentralplus für das Anstossen dieser äusserst wichtigen Diskussionen. Weiter so! Sonst wird es mir ja in der Zuger Politik noch langweilig.

Willi Vollenweider, parteiloser Zuger Kantonsrat und Grosser Gemeinderat

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