Obacht, Krienser: Gemeinde führt den «Einwohner-Vorstoss» ein

Das neue Instrument geht zurück auf einen Vorstoss von JCVP-Einwohnerrat Davide Piras. Er forderte, explizit nur Jugendliche vor dem Stimmrechtsalter von einer neuen Form der politischen Mitbestimmung profitieren zu lassen – das lehnte der Einwohnerrat bei der Behandlung der Vorlage noch ab. Es gäbe bereits heute genügend Instrumente im Parlamentsbetrieb.

Dafür schaffte der Einwohnerrat nun den neuen Einwohner-Vorstoss – und damit eine neue digitale Dialogfunktion zwischen Bevölkerung und Verwaltung, die ab sofort allen Menschen in Kriens offen steht.

Keine Alternative zu bisherigen Abläufen

Seit Montag hat der Krienser Gemeinderat Kriens das entsprechende Formular online gestellt. Darauf können Anliegen und Fragen an die Verwaltung gerichtet werden. Gemeindeschreiber Guido Solari wird die Anfragen annehmen und beantworten – in der Regel innert 30 Tagen. Wenn nötig, wird er Fachpersonen aus der Verwaltung beiziehen.

«Der Bürgervorstoss ist nicht als Alternative zu bisher schon geregelten Abläufen etwa in Gesuchsverfahren gedacht,» sagt Gemeindeschreiber Guido Solari. «Es geht darum, dass wir mit der Krienser Bevölkerung auf einer unkomplizierte Art in Kontakt treten können.»

Kein Recht auf Umsetzung, aber auf eine Antwort

Diese neue Form der demokratischen Mitbestimmung macht es möglich, dass Anliegen ohne grosse bürokratische Hindernisse vorgebracht werden können. «Um das Instrument möglichst allen zugänglich zu machen, braucht es ganz bewusst nicht eine bestimmte Anzahl Unterschriften», so Gemeindeschreiber Guido Solari.

Ein «Recht auf Umsetzung einer Idee» habe zwar weiterhin niemand, teilt die Gemeinde Kriens mit. Aber alle Gesuchsteller hätten ein Recht auf eine Antwort – in der Regel innert 30 Tagen.

Solari ist sich bewusst: «Das ist ehrgeizig, umso mehr, als wir noch nicht wissen, was da auf uns zukommt. Aber wir möchten versuchen, eingehende Fragen und Anliegen speditiv und effizient zu bearbeiten.»

Ab Ende 2018 neuer Schalter

Eine Umgehung des parlamentarischen Betriebes befürchtet Guido Solari nicht – im Gegenteil: «Sind Initianten mit einer Antwort auf einen Einwohnervorstoss nicht zufrieden, steht Ihnen der Weg über das Parlament weiter offen.»

Für die Krienser Bevölkerung ist der Bürgervorstoss auch eine Möglichkeit, sich mit dem neu entstehenden Gemeindeschalter auseinanderzusetzen. Mit dem Schalter, der im neuen Gemeindehaus im Zentrum Pilatus ab Ende 2018 seinen Betrieb aufnehmen wird, schafft Kriens eine zentrale Anlaufstelle für sämtliche Anliegen. Was nicht direkt am Schalter erledigt werden kann, wird von dort an die entsprechende Fachstelle weitergeleitet. Dies soll der Bevölkerung den Kontakt mit der Verwaltung erleichtern.