Stadt soll mit Agglo-Gemeinden eigenen Gemeindeverband gründen

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Die Grünen und jungen Grünen finden, die Stadt Luzern könne ihre Interessen gegenüber dem Kanton Luzern zu wenig gut vertreten – die Zentrumslasten würden zu wenig berücksichtigt. Deshalb soll nun die Stadt zusammen mit den grössten Agglo-Gemeinden einen eigenen Lobby-Verband gründen, fordern sie in einem Postulat.

2014 beschloss das Stadtparlament aus dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) auszutreten. Der war wenige Jahre zuvor zur Wahrung gemeinsamer Interessen aller Einwohnergemeinden im Kanton Luzern gegründet worden. Er wird vom Kanton als einziger Ansprechpartner betrachtet, wenn ein Geschäft eine Mehrheit der Gemeinden betrifft.

Nicht nur in Luzern wurde damals das Beitragswesen und die Machtverhältnisse, die der Verband zementiert, kritisiert. Das stösst der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen im Grossen Stadtrat weiterhin auf. Das Gros der Luzerner Gemeinderegierungen sei von CVP- und FDP-Leuten besetzt. Es sei «nicht von der Hand zu weisen, dass Beschlüsse des VLG deshalb von parteipolitischer Couleur gefärbt sind und nicht in jedem Fall Gemeindeinteressen vertreten», schreiben sie am Donnerstag in einer Mitteilung zu einem neuen Postulat, welches sie lancieren. Dass viele Gemeinderäte, welche beim VLG aktiv sind, auch noch grad im Kantonsrat sitzen, verstärke das Problem. 

Diskutiert der Kanton zu wenig über Zentrumslasten?

Einfach weiter draussen zu bleiben oder wieder in den Verband einzutreten, ist für die Grünen aber auch keine sinnvoller Plan. Es sei unbetritten, dass die Interessensvertretung gegenüber dem Kanton wichtig ist. Aber die Grünen sind der Ansicht, «dass der VLG die Interessen der Stadt Luzern ungenügend vertreten kann». Die Zentrumsstadt Luzern habe weitergehende Interessen als die Mehrheit der Gemeinden des VLG. Mit der Haltung, keine weiteren Interessen als die des VLG anzuhören, verweigere sich der Kanton vor den Diskussionen über Zentrumslasten, finden die grünen Grossstadträte.

Die grünen Parlamentarier Korintha Bärtsch und Christian Hochstrasser reichen deshalb ein Postulat ein, wonach die Stadt Luzern eine eigene Interessensvertretung der Kernagglomeration gründen soll. Konkret soll ein Gemeindeverband aus Luzern, Ebikon, Emmen, Horw und Kriens formiert werden. Dies sind die sogenannten «K5-Gemeinden», die verschiedentlich schon regional und überregional zusammengearbeitet haben. Dieser neue Gemeindeverband soll mit dem Kanton eine neue Vereinbarung aushandeln. In den VLG zurück, wie von FDP-Stadtrat Martin Merki in Aussicht gestellt, wollen die Grünen auf keinen Fall. 

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