Luzerner SVP feuert ihren Generalsekretär

Die Initiative «ZAFI – Zuerst Arbeit für Inländer» wurde Richard Koller zum Verhängnis. Seit letztem Herbst war der 56-Jährige Informatiker aus Beromünster Generalsekretär der kantonalen SVP – nun wirft ihn die Parteileitung raus. Man habe sich per sofort von ihm getrennt, sagt Parteipräsidentin Angela Lüthold gegenüber der «Luzerner Zeitung» vom Montag.

Die eigene Volksinitiative (zentralplus berichtete) hat Koller den Job gekostet, weil sie ein geplantes Volksbegehren der SVP Schweiz in die Quere kommt. «Diese Initiative und jene von Richard Koller konkurrenzieren sich. Der Parteisekretär kann nicht beiden Initiativen dienen», sagt Lüthold zur LZ.

Die SVP Schweiz will bis Ende Jahr mit der AUNS eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren. Mitte Juni hatte der SVP-Angestellte Koller mit einem überparteilichen Komitee begonnen, Unterschriften für eine eigene nationale Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung zu sammeln.

Kollers ZAFI-Initiative verlangt, die Zuwanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt zu stoppen, wenn mehr als 3.2 Prozent der Menschen erwerbslos sind. 2016 lag dieser Wert bei 4.8 Prozent.

Die Parteileitung hatte Koller nahegelegt, aus dem Initiativkomitee auszutreten. Das wollte er aber nicht, deshalb nun die Kündigung. Koller kann dies nicht verstehen: «Die Kündigung ist für mich nach wie vor nicht nachvollziehbar, aber ich muss sie akzeptieren», sagt er zur LZ.

Koller erkennt keinen Interessenskonflikt. Er ist der Meinung, dass sich dank zweier Initiativen zum Thema die Bevölkerung noch stärker mit der Zuwanderung befassen werde. Koller bleibt jetzt noch Präsident der SVP-Ortspartei in Beromünster.

Wer Kollers Nachfolge antritt, ist noch offen. Die Stelle wurde intern ausgeschrieben, interimistisch übernimmt Sibylle Kost das Amt, sie war schon Vorgängerin von Koller.