Luzerner Regierung legt neues Energiegesetz vor

Kanton fährt grüneren Energiekurs – für GLP nicht grün genug

Erneuerbar und effizient: Der Luzerner Regierungsrat hat das kantonale Energiegesetz überarbeitet. Die Revision setzt die wichtigsten Forderungen der GLP-Initiative «Energiezukunft Luzern» um. Die Grünliberale Partei als Urheberin ortet aber noch Luft nach oben – und lenkt nicht vorzeitig ein.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative «Energiezukunft Luzern» der Grünliberalen ab – und schlägt dem Kantonsrat dafür das totalrevidierte Energiegesetz vor. Dieses setzt im Zuge der Energiewende stärker auf erneuerbare Energien und effizientere Technologien. Damit nimmt es laut einer Mitteilung der Regierung die wichtigsten Anliegen der 2015 eingereichten Initiative auf und gehe sogar darüber hinaus.

Die Totalrevision hat sich aufgedrängt. Denn das Energiegesetz des Kantons Luzern stammt aus dem Jahr 1989. Mit dem technischen Fortschritt und den gesetzlichen Entwicklungen auf nationaler Ebene könne es nicht mehr mithalten. Bereits 2013 überarbeitete die Regierung das Energiegesetz – erlitt damit aber im Parlament Schiffbruch.

Ökologische und wirtschaftliche Argumente

Das neue Gesetz soll nun an den Entwicklungen im Energiebereich anknüpfen. Es soll beispielsweise für eine effiziente und ökologische Energienutzung im Elektrizitäts- und Gebäudebereich sorgen. Der Kanton will zudem erneuerbare Energien und Abwärme verstärkt nutzen, Gebäude und haustechnische Anlagen energieeffizient erstellen und betreiben sowie moderne Technologien einsetzen.

Diese ökologischen Massnahmen sind laut dem Regierungsrat auch wirtschaftlich sinnvoll: Eine sparsamere und effizientere Energienutzung senke die Kosten. Der Fokus auf erneuerbare und effiziente Energien fördere zudem die Innovation und schaffe Arbeitsplätze.

GLP hält an Initiative fest – vorerst

Die Grünliberalen unterstützen die Stossrichtung des neuen Gesetzes. Es sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, halten sie in einer Medienmitteilung fest. Noch nicht zufrieden sind die Grünliberalen jedoch mit der konkreten Ausgestaltung. So kritisiert GLP-Kantonsrat Urs Brücker: «Einige Massnahmen im Entwurf des Energiegesetzes gehen bezüglich dem Anteil an erneuerbarer Energien deutlich zu wenig weit.» So fehle beispielsweise die gesetzliche Verankerung, wonach ein bestimmter Anteil des gesamten Stromverbrauchs mit Photovoltaikanlagen auf dem Kantonsgebiet produziert werden soll.

Das laut GLP nach wie vor grosse Verbesserungspotenzial sei ein wesentlicher Grund dafür, dass die Partei ihre Initiative zum jetzigen Zeitpunkt nicht zurückzieht. Ob es später dazu kommt, hänge davon ab, wie das Energiegesetz vom Kantonsrat angepasst wird. Der Entscheid wird laut Parteipräsident Roland Fischer deshalb erst nach Ablauf der Referendumsfrist gefällt. Die Partei ist überzeugt, die Stimmbevölkerung auf ihrer Seite zu haben – nicht zuletzt nach dem Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zum nationalen Energiegesetz vom 21. Mai.

Kanton fährt grüneren Energiekurs – für GLP nicht grün genug
Themen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon