Der Luzerner Kantonsratssaal.
  (Bild: zvg)
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Der Luzerner Kantonsratssaal.   (Bild: zvg)

Bürgerliche verweigern Diskussion – linkes Lager tobt

2min Lesezeit

Diesen Montag und Dienstag tagt der Luzerner Kantonsrat. Bereits nach der ersten Stunde ist die Stimmung deutlich aufgeheizt. Es dreht sich alles um die Finanzen.

SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj hat eine dringliche Motion zur sofortigen Aussetzung der Schuldenbremse für den angepassten Voranschlag 2017 eingereicht (zentralplus berichtete). In einer Sondersession hätten die Weichen gestellt werden müssen. Die Regierung hätte der Dringlichkeit stattgeben wollen. Das heisst nicht, dass die Regierung das Aussetzen der Schuldenbremse befürwortet, sondern lediglich, dass die Frage in der aktuellen Session diskutiert werden muss. Zu einem späteren Zeitpunkt würde der Vorstoss obsolet.

Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrat machte allerdings kurzen Prozess und lehnte die Dringlichkeit des Vorstosses diskussionslos ab. Damit ist die Idee auch inhaltlich vom Tisch, obwahl man diese gar nicht diskutierte. Dies brachte mehrere Sprecher aus dem linken Lager auf die Palme. Es fehle an gegenseitigem Respekt und politischem Anstand, so die Voten. Das Fairplay im Rat werde mit Füssen getreten.

SP-Kantonsrat Jörg Meyer fasst auf Twitter zusammen:

 

SVP-Kantonsrat Armin Hartmann erklärte: «Wir fällen hier politische Entscheide.» Und begründete so die Haltung seiner Partei. Ein Rückkommensantrag der SP wurde klar abgelehnt. Damit ist klar, die nach der abgelehnten Steuerfusserhöhung fehlenden Millionen müssen eingespart werden – einfach Schulden anzuhäufen, ist im Budget 2017 keine Option mehr. Später wird auch noch die Lockerung der Schuldenbremse für die Jahre ab 2018 diskutiert. Die Regierung hat dort einen Antrag gestellt, dass man 2018 die Grenze des maximal zulässigen Verlustes nach oben setzt.

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