Regierung soll freiwillig auf Lohn verzichten

Luzerner SP hat es wieder auf Politikergehälter abgesehen

Die SP fordert in einem dringlichen Postulat, dass der Luzerner Regierungsrat «einen angemessenen freiwilligen Lohnverzicht» prüft.

Letztes Jahr hatte die SP noch eine Lohnreduktion von fünf Prozent gefordert, in ihrem neusten Vorstoss bleibt sie vage: «In dieser Situation ist es nicht mehr als fair, wenn der Regierungsrat als politisches Führungsgremium mit einem selbst festgelegten freiwilligen Lohnverzicht in diesen zwei schwierigen Jahren vorangeht und mit den Betroffenen Solidarität zeigt.» Wie hoch der Lohnverzicht sein soll, lässt die SP offen.

Wegen der abgelehnten Steuerfusserhöhung muss die Luzerner Regierung für das laufende Jahr 20 Millionen Franken sparen – unter anderem bei der Prämienverbilligung, bei den Stipendien oder bei der Präsenz der Polizei. Für 2018 müssen weitere 62 Millionen gespart werden. Durch den Leistungsabbau seien die Bürgerinnen und Bürger, Partnerorganisationen, das Personal und weitere Gruppierungen stark betroffen, so die SP, deshalb fordert sie die Regierung zu diesem symbolischen Verzicht auf.

Bereits letztes Jahr hatte es die SP auf die Löhne der Luzerner Kantonspolitiker abgesehen (zentralplus berichtete). Den Regierungsräten und Kantonsräten wollten sie den Jahreslohn respektive die Entschädigung um fünf Prozent kürzen. Konkret hätte ein Regierungsrat etwa 12’000 Franken im Jahr weniger verdient, bei den Bürgerlichen kam das schlecht an.

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