Ethik und Empathie dürfen bei keinem Parlamentsentscheid fehlen

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Der Grosse Gemeinderat Zug (GGR) hat letzte Woche heftig über die Verwendung des Gewinns in der Jahresrechnung 2016 gestritten. 250'000 Franken sollen jetzt in die Auslandhilfe fliessen. Monika Mathers von der Fraktion Alternative/CSP findet, das sei nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Der Leserbrief:

«Auslandhilfe ist Sache des Bundes, argumentierten SVP und fast alle Fraktionsmitglieder der FDP letzte Woche im GGR. Aus diesem Grunde sei es logisch, dass man vom grossen Rechnungsüberschuss der Stadt – dem fünftgrössten der letzten 20 Jahre – keinen Rappen für humanitäre Hilfe im Ausland auf die Seite legen solle. Auf den ersten Blick leuchtet das ein: Der Bund finanziert die Auslandhilfe, die Gemeinden haben andere Aufgaben. Doch genau dieselben Parteien haben im Nationalrat den Antrag gestellt, die bereits schon leicht gesunkene Entwicklungshilfe für die nächsten vier Jahre um weitere 44,4 Millionen Franken zu kürzen. Ihre Logik ist also eher ein Feigenblatt für Knausrigkeit.

Wäre es auf der anderen Seite nicht auch logisch, dass die Stadt Zug ein Minimum des Überschusses, der zu einem grossen Teil aus Geldern kommt, die eigentlich in einem anderen Land hätten versteuert werden müssen, für Hilfe an verarmte Menschen, Kriegs- oder Dürreopfern auf der ganzen Welt auf die Seite legen würde? Wäre es nicht auch logisch, möglichst viel Geld für Hilfe vor Ort aufzuwenden, und damit die Flüchtlingsströme und vor allem die Schleppermafia zu unterbinden?

Doch Logik allein kann uns Politikern nie genügen, sonst müssten wir das Feld Computern überlassen, die mit Algorithmen uns Menschen hoch aus überlegen sind. Unsere Stärken sind Ethik, Moral und Empathie. Bei keinem Entscheid eines Parlamentariers dürfen sie fehlen.

Trotz allem hat es noch (teilweise) geklappt. Eine hauchdünne Mehrheit des GGR stimmte dem Vorschlag des Stadtrats zu, aus dem 20-Millionen-Überschuss 250'000 Franken für Hilfeleistungen im Ausland auf die Seite zu legen. Das ist neben dem Nichts vom letzten Jahr der kleinste Beitrag in zwanzig Jahren. Unser Antrag, ihn zu verdoppeln, hatte keinerlei Chance.

Doch als der Stadtrat 18,5 Millionen des städtischen Überschusses im freien Eigenkapital «versorgen» wollte, war Schluss mit der Logik der Bürgerlichen. Sie bestimmten, dass der Betrag der Steuerausgleichsreserve zugeteilt werden soll. Dort "schlafen" nun rund 120 Millionen und sind blockiert. Diese zum Bersten volle Kasse darf nur angezapft werden, wenn zu magere Steuereinkünfte zu roten Zahlen in der Stadt führen. Der finanzielle Spielraum für Investitionen, die Konditionen zur kurzfristigen Geldaufnahme werden durch diesen Entscheid massiv eingeschränkt. Wollen wir das?»

Monika Mathers-Schregenberger, Gemeinderätin, Oberwil, für die Fraktion Alternative/CSP

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