Luzerner Regierung verschärft Einstellungsstopp

Nach dem Nein des Stimmvolks gegen die Steuererhöhung muss der Kanton Luzern für dieses Jahr zusätzliche 40 Millionen Franken sparen, um ein gültiges Budget 2017 zu erhalten. Der budgetlose Zustand hält bis nächsten September an.

Nun hat der Luzerner Regierungsrat entschieden, in welchen Aufgabenbereichen er zusätzlich sparen will. Ausserdem beschloss der Regierungsrat Sofortmassnahmen in der Verwaltung, um das laufende Budget zu entlasten: Der bestehende Stellenstopp wird verschärft, Neubesetzungen vakanter Stellen erfordern neu die Bewilligung des Departementsvorstehers und Überzeiten müssen rasch abgebaut werden.

Was das alles im Detail heisst, erfährt die Öffentlichkeit noch nicht. Zuerst werden die Parteien über die Vorschläge informiert, bevor der Regierungsrat Ende Juni die Details veröffentlicht.

Analyse des Abstimmungsergebnis

Weil das Nein am 21. Mai gegen die Steuererhöhung mit 54 Prozent «überraschend deutlich» sei, führt der Regierungsrat eine Bevölkerungsbefragung durch, wie er am Mittwoch mitteilt. So hofft er, ein differenziertes Bild von den Beweggründen der Stimmenden zu erhalten.

Einen Teil des zusätzlichen Defizits kann der Kanton durch den definitiven Verzicht auf Ausgaben auffangen, welche wegen des budgetlosen Zustandes bisher zurückgehalten wurden. Das reicht aber nicht: «Gleichzeitig werden zusätzliche einschneidende Massnahmen nötig», teilt der Regierungsrat am Mittwoch mit.

Details noch vor der Sommerpause

Bis Ende Juni wird der Regierungsrat noch die Details dazu ausarbeiten und anschliessend mit den im Kantonsrat vertretenen Parteien an einem ausserordentlichen Dulliker-Gespräch erörtern. Noch vor der Sommerpause wird der Regierungsrat die Details des Voranschlages der Öffentlichkeit präsentieren.

Parallel zur Erarbeitung des Budgets 2017 arbeitet der Regierungsrat am Voranschlag und AFP für die Folgejahre (2018–2021). Dieser müsse auf den Ergebnissen des Budgetentwurfs 2017 aufbauen, da die fehlende Steuerfusserhöhung auch in den Folgejahren zu Buche schlage.

Der Fahrplan sieht in den nächsten Wochen so aus:

• Vor der Juni-Session findet das sogenannte Dulliker-Gespräch mit den Partei- und Fraktionsspitzen statt. Dabei sollen die Massnahmen für das Budget 2017 erörtert und gleichzeitig das Terrain für mehrheitsfähige Lösungen für den Voranschlag und AFP 2018–2021 sondiert werden.
• Die finanzpolitischen Grundsatzentscheide für die Jahre nach 2017 fallen in der Juni-Session (19. und 20. Juni) des Kantonsrates. Traktandiert sind drei Geschäfte, mit denen die wesentlichen Weichen gestellt werden: die Anpassung der finanzpolitischen Steuerung (B 64), die Massnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit des budgetlosen Zustands (B 78) sowie das Finanzleitbild 2017 (B 79).
• Der Regierungsrat gibt die Eckwerte des Voranschlags 2017 vor der Sommerpause bekannt.
• Der Kantonsrat behandelt den Voranschlag 2017 am 11./12. September.