Luzerner Grüne sehen schwarz fürs Budget

Die Grüne Kantonsratsfraktion sieht keine Möglichkeit, für 2017 noch ein gesetzeskonformes Budget zu verabschieden. Statt buchhalterischer Kosmetik müsse der Kantonsrat den Mut aufbringen, einen Voranschlag mit einem höheren Defizit zu verabschieden, teilen sie mit. Weiteren Kürzungen werde man entschieden entgegentreten.

Gleichzeitig fordern sie einen Umbau der Schuldenbremse. Die Grünen werden mehrere Anträge stellen, um weitere budgetlose Zeiten zu verhindern.

Die Stimmbevölkerung hat letzten Sonntag eine geplante Steuererhöhung abgelehnt (zentralplus berichtete). Damit hat der Kanton bis mindestens im September weiterhin kein gültiges Budget. Die Regierung hat angekündigt, noch vor dem Sommer das weitere Vorgehen festzulegen, der Kantonsrat wird voraussichtlich im September über die Finanzen debattieren.

Steuergesetz soll revidiert werden

Noch vor der Abstimmung hat die Regierung das neue Finanzleitbild vorgestellt – es setzt die finanzpolitischen Pfeiler für die Zukunft (zentralplus berichtete). Für die Grünen ist dieses Papier «seit Sonntag Makulatur». Sie weisen es zur Überarbeitung an die Regierung zurück. Es brauche eine Verknüpfung der Diskussion über Inhalte, Leistungen und Finanzen. Mit welchem Resultat, ist für die Grünen klar: Sie wünschen sich «einen ökologisch ausgerichteten und sozialen Kanton, der Chancengerechtigkeit für alle Menschen bietet, unabhängig der Herkunft, des Geschlechts und des Einkommens».

An der Junisession werden die Grünen eine Motion für eine Revision des Steuergesetzes einreichen. Den Hebel ansetzen wollen sie bei den Vermögenssteuern, der Progression bei den Einkommenssteuern, der Unternehmenssteuer und der Dividendenbesteuerung.

Das Fazit der Grünen ist klar: Die Finanzpolitik der bürgerlichen Ratsmehrheit im Kantonsrat und des bürgerlichen Regierungsrates sei grandios gescheitert. Der Gesamtregierungsrat stehe nun in der Verantwortung – die Zuteilung der Departemente liege in seiner Hand, heisst es in Anspielung auf die Forderung von CVP-Präsident Christian Ineichen nach einer Rochade im Regierungsrat (zentralplus berichtete). Das heisst aber nicht, dass sie einen Wechsel unterstützen würden: Die Grünen seien an inhaltlichen Fragen und Lösungen interessiert «und nicht an personellen Geplänkel».