«Bevölkerung hat Vertrauen verloren»

CVP möchte Schwerzmann aus dem Finanzdepartement jagen

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gibt vor den Medien Auskunft.

(Bild: les)

Nach dem überraschenden Nein zur Steuererfusshöhung äusserte sich der neue CVP-Präsident Christian Ineichen zur Personalie von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Er möchte einen neuen Finanzdirektor – und schlägt deshalb eine Austausch der Köpfe vor.

 

Es herrscht Stillstand in Luzern – zumindest was Bauprojekte betrifft (zentralplus berichtete). Denn die Steuerhöhung ist vom Tisch und der Kanton kann bis mindestens September kaum Investitionen tätigen. Gleichzeitig beginnen die Verliererparteien – das sind alle bis auf die SVP – nach Lösungen und Schuldigen für das politische Debakel zu suchen.

Schwerzmann denkt nicht an den Rücktritt

«Die Bevölkerung habe das Vertrauen in die Regierung verloren», sagte der neue Präsident der CVP, Christian Ineichen, gegenüber dem Regionaljournal Zentralschweiz. Er fordert deshalb eine Rochade im Regierungsrat und einen neuen Kopf an der Spitze des Finanzdepartements.

Politologe Olivier Dolder sagt, das sei ein Bauernopfer. Denn die Parteien inklusive CVP hätten jahrelang die Finanzpolitik von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann mitgetragen. Und auch Schwerzman-Kritiker David Roth sieht diese Rochade höchstens als Teil der Lösung, er fordert stattdessen eine andere Steuer- und Finanzpolitik. Marcel Schwerzmann selbst weist die Vorwürfe von sich und denkt nicht an einen Rücktritt.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von tonino wir sind cool.org
    tonino wir sind cool.org, 23.05.2017, 11:52 Uhr

    Herr Marcel Schwerzmann, Regierungsratspräsident und Chef des Finanzdepartements – wir Luzernerinnen und Luzerner brauchen eine andere, faire, gerechte Steuer- und Finanzpolitik und kein KP18 (Kapitulationspaket 18) ‼️
    Das Ergebnis der «erfolgreichen» Finanzstrategie des Kantons Luzern ist zum zweiten Mal ein bugdetloser Zustand unter dem Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und einer satten rechtsbürgerlichen Mehrheit.
    Den Preis für die «Sparschweinerei» bezahlen nicht die verantwortlichen «Volks»vertreter, sondern die Schwächsten und der Mittelstand zu. Und es entstehen Mehrkosten in Millionenhöhe für KMU und Gewerbe, weil beschlossene Investionen blockiert sind!

    Dem Kapitän (Regierungsratspräsident Marcel Schwerzmann) und seiner Crew steht das Wasser bis zum Hals und trotzdem versucht diese sog. bürgerliche Kompetenz-Regierung (Wahlpropaganda 2014) auf Teufel komm raus am erfolglosen Tiefststeuer-Kurs festzuhalten!

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