Gewerkschaft: «Radikaler Abbau geht weiter»

Diesen Dienstag präsentierte der Luzerner Regierungsrat das neue Finanzleitbild 2017 (zentralplus berichtete). Gemäss dem Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) zeige der Regierungsrat jedoch nur auf, wie er den Kanton in den nächsten Jahren «kaputtsparen» will. Statt für gerechte Mehreinnahmen zu sorgen, werde eine einmalige Abbauschlacht präsentiert: Alle Aufgabenbereiche ausser die polizeilichen Leistungen, Volksschulbildung und Gesundheit seien gemäss einer Zusammenstellung im Leitbild von Abbau bedroht. Dadurch werde die im Leitbild erwähnte zunehmende Verunsicherung des Personals verstärkt und nicht behoben, so der LGB in einer Mitteilung.

Als Lichtblick solle mittelfristig die im Rahmen des KP17 beschlossene Pensenerhöhung zumindest überprüft werden. «Dies ist jedoch ein schwacher Trost, wenn nun erneut fast alle Leistungen des Kantons zur Disposition stehen», bemerkt Martin Wyss, Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbundes. Er fordert, dass die Regierung endlich klaren Wein einschenkt, wo sie noch weiteren Leistungsabbau plant. «So kann sich die Bevölkerung – wie beim Musikschulreferendum – gegen den Abbau wehren», sagt er.

LGB fordert Minimalleistungen

In bestechender Ehrlichkeit schreibe der Regierungsrat, zu welchen Problemen die kantonale Steuerstrategie geführt habe. Trotz unterdurchschnittlichen Kosten der Verwaltung, Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und sich wiederholenden Abbaupaketen, komme der Kanton Luzern auf keinen grünen Zweig. Gemäss Regierung bestehe weiterhin klarer Handlungsbedarf, um strukturelle Defizite zu verhindern.

Statt nun aber Minimalleistungen für die Bevölkerung festzulegen, sollen diese weiterhin von den Einnahmen abhängig bleiben. Und dies obwohl der Grossteil der steigenden Steuereinnahmen für die Kompensation der NFA-Gelder verwendet worden sei. «Für uns Gewerkschaften stehen die Leistungen an die Bevölkerung im Vordergrund, deshalb haben wir mit der Allianz für Lebensqualität drei Initiativen für einen starken Service Public lanciert – als Alternative zum Abbauprogramm der Regierung», sagt LGB-Präsident Wyss.