Leserbrief von Louis Schelbert zur Energie-Vorlage

«Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen»

Der Abstimmungskampf um die Energievorlage, über die am 21. Mai abgestimmt wird, ist voll im Gang, die Diskussion dreht sich momentan um die Mehrkosten für jeden Haushalt. Der grüne Luzerner Nationalrat Louis Schelbert bestreitet die 3’200 Franken, welche die Gegner ins Feld führen.

Der Leserbrief:

Wieviel kostet ein Ja zur Energiewende? 40 oder 3200 Franken, oder liegt die Wahrheit dazwischen? Der Netzzuschlag führt als einziger Posten der Vorlage zu Mehrkosten. Zur Förderung erneuerbarer Energien aus Wasser, Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse würde der Strompreiszuschlag von heute 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. Das würde einen vierköpfigen Haushalt laut dem Departement Leuthard zusätzlich 40 Franken im Jahr kosten.
Das ist nicht nichts, hat aber nichts zu tun mit den 3‘200 Franken, von denen die Gegner reden. Diese rechnen Kosten für Massnahmen mit ein, die heute gar nicht bekannt, geschweige denn beschlossen sind. Ob und was für neue Massnahmen in 15 bis 20 Jahren nötig sind, hängt insbesondere von der technologischen Entwicklung ab. Über ihre Einführung kann man dannzumal entscheiden.
Das gilt auch für allfällige weitere Lenkungsabgaben. Klar ist aber schon heute, dass der Ertrag der Abgaben zu einem grossen Teil wieder an die Haushalte und Firmen zurückgegeben würde – gleich wie heute bei der CO2-Abgabe. Es ist deshalb auf jeden Fall unseriös, dies jetzt und vollumfänglich als Kosten einzurechnen.
Dazu kommt, dass manche Investitionen ohnehin nötig werden; laut dem Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) VSE sind dies zum Beispiel der Netzerhalt und Ersatzinvestitionen zur Stromerzeugung.
Klar ist: Heute fliessen jedes Jahr über 10 Milliarden Franken für Öl, Gas und Uran ins Ausland. Es ist lohnend, dieses Geld in einheimische, erneuerbare Energien zu investieren. Das macht die Schweiz vom Ausland weniger abhängig, sichert die Versorgung und schafft auf Dauer Arbeit und Verdienst für grosse Teile des Gewerbes.

Louis Schelbert, Nationalrat Grüne Luzern

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