CVP Luzern ist gegen Sparen bei den Musikschulen

Die CVP-Delegierten wählen einen anderen Kurs als ihre Kantonsrats-Fraktion Ende letzten Jahres: Sie haben sich am Donnerstagabend mit 174 Nein- zu 113 Ja-Stimmen gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen ausgesprochen. Im Kantonsrat sprach sich im Rahmen der Debatte zum Konsolidierungspaket KP17 noch eine Mehrheit der CVP für die Massnahme aus.

Bereits damals wehrte sich Priska Wismer dagegen. Vor den Delegierten argumentierte sie, dass Musik kein Luxus sei. Ein Teil der CVP-Delegierten wollte allerdings nicht einzelne Massnahmen aus dem KP17-Paket herauspicken und rückgängig machen – stiess damit aber auf mehrheitlich taube Ohren.

Der Regierungsrat wollte die Beiträge an die Musikschulen halbieren – und damit jährlich 1,8 Millionen Franken einsparen. Dagegen haben mehrere Verbände, angeführt vom Verband für die Musikschulen des Kantons Luzern, das Referendum ergriffen. Mit grossem Erfolg: Das Referendum kam mit mehr als 22’000 Unterschriften überdeutlich zustande.

Neuer Präsident – trotz Kritik

Deutlich weniger zu reden gab die geplante Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten. Die CVP fasste mit 230 Ja- zu 23 Nein-Stimmen die Ja-Parole. Kantonsrätin Yvonne Hunkeler plädierte zuvor für diesen «verantwortungsvollsten Weg, den wir gehen können». SVP-Kantonsrätin Angela Lüthold, welche für ein Nein argumentierte, konnte die CVP nicht überzeugen. 

Die Delegierten wählten zudem erwartungsgemäss Christian Ineichen zu ihrem neuen Präsidenten. Der 39-jährige Entlebucher tritt die Nachfolge von Pirmin Jung an (zentralplus berichtete). Im Vorfeld kamen Gerüchte auf, wonach Nationalrätin Andrea Gmür von einer Kandidatur abgehalten worden sei (zentralplus berichtete).

Dass sie die CVP besser repräsentiere, dieser Meinung war laut der «Luzerner Zeitung» auch der frühere Grossstadtrat Silvio Bonzanigo. Er kritisierte, dass die Suche nach Kandidaten suboptimal geführt worden sei. Andrea Gmür beteuerte jedoch erneut, dass sie fürs Präsidium nicht zur Verfügung stehe. Bonzanigos Antrag an der Delegiertenversammlung, die Wahl des Präsidiums zu verschieben, wurde abgelehnt.